# 128 Stefan Evers (CDU) Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters

00:00:11: Guten Morgen!

00:00:11: Herzlich willkommen zurück bei Herr Fächener.

00:00:12: Lesung.

00:00:12: Gespräch in der Frühausgabe.

00:00:14: Es ist sieben Uhr vierundzwanzig an einem Mittwochmorgen, ich sitze im Roten Rathaus und freue mich ganz besonders heute den Spitzenkandidaten der Berliner CDU-Formel sitzen zu haben.

00:00:24: Herr Stefan Evers, schön guten Morgen!

00:00:25: Ich hab's

00:00:26: gerade schon gesagt, das ist die Frühaufgabe.

00:00:29: so früh ging es hier noch nie los.

00:00:31: Kommen wir gleich zum Punkt.

00:00:33: Herr Evers Sie sind nicht nur... Also sie sind im Moment der einzige Spitzenkandidierende, die ja schon mal ein Senatsamt innehatte.

00:00:41: Genauer gesagt mittlerweile sogar drei.

00:00:44: Sie waren zwar bei den kommissarischen Verkehrssenatoren mitrechnet Insofern kann ich sie nicht nur fragen... Vier?

00:00:52: Den Bürgermeister könnte man noch dazu rechnen.

00:00:54: Genau das sind vier!

00:00:56: Insofernt sind sie nicht einfach jemanden, der fragen kann was er vor hat sondern jemanden bei dem man auch gucken kann.

00:01:01: Was hat er denn in den letzten Jahren so gemacht?

00:01:04: In diesen Ämtern.

00:01:05: Und Sie haben gerade eine sehr spitze Wahlkampagne, wenn ich mir die Wahlplakate draußen angucke.

00:01:09: Unter anderem beziehen sie sich auf Goethe auf einem Ihrer Wahlplakat.

00:01:13: Ein

00:01:14: bisschen Kultursinnator darf schon sein?

00:01:16: Ich habe mich gefragt als ich diese Plakat gesehen hab.

00:01:18: Wat verreht mir Heinrich Faust über den Kandidaten Stefan Ewers?

00:01:22: Also zumindest sagt er einerseits ganz klar dass Deutsch lernen Pflicht ist und das unserer Sicht schon vor der Einschulung.

00:01:29: Das ist ja eine spannende Debatte, die ich da draußen gerade erlebe.

00:01:32: Einige die sagen, das sei doch ein klar rassistischer Anspruch.

00:01:35: Während ich sage im Moment mal Ich möchte dass Kinder egal wo sie herkommen vom ersten Schultag an auch die Gelegenheit haben Die Chance haben dem Unterricht zu folgen und dazu gehört der Spracherwerb.

00:01:46: Und genau deswegen war es eines unserer wichtigsten Anliegen schon nach der Wahl dafür zu sorgen Dass wir die Vorschule wenn Sie jetzt Gita Chancen ja einführen so dass achtzehn Monate vor der Schulzeit, vor der Einschulung wenn wir feststellen dass die Sprache noch nicht ausreichend beherrscht wird jetzt auch beschuld werden muss.

00:02:05: und das halte ich auf den richtigen Weg.

00:02:07: es geht am Ende um Bildungschancen.

00:02:09: Da würde ich jetzt an zwei Stellen nochmal einhaken.

00:02:10: Die erste Frage ist warum muss es dann ausgerechnet Gürtels Faust sein?

00:02:14: Also wenn ich an Gürtes Faust zurück denke denke eher an jemanden der sozusagen die Grenzen seiner Möglichkeit überschreiten will und davon packt mit dem Teufel eingeht.

00:02:22: Am Ende geht es hier schlicht und ergreifend um die klassische deutsche Literatur, die uns allen glaube ich aus der Schulzeit noch vor Augen steht den klassischen Bildungskanon, der nach wie vor glaube ich auch stark die Auseinandersetzung des Erlernen deutscher Literatur prägt.

00:02:38: Es ist schlicht ein Sinnbild und auch eines das auf fällt im Stadtbild.

00:02:42: darum geht's in politischer Kommunikation.

00:02:44: Sie sprachen gerade von der Vorschule.

00:02:47: Da war ich ein bisschen überrascht, ihr kam mit der Bildungs-Szenatoren da vor ein paar Wochen schon mal drüber gesprochen ob denn dieses Kita Chancen ja wirklich eine Vorschulle ist und sie sagte es ist ne Vorläuferstufe.

00:02:58: Ich weiß noch wie wir in der Runde in den Koalitionsverhandlungen vor einer Jahrhundert Wir regieren ja noch nicht ganz so lange.

00:03:06: Wir hatten ja mitten in der Legislaturperiode die Wahl genau darum gerungen haben, die Wiedereinführung der Vorschule war uns ein wichtiges Anliegen und am Ende durfte es halt nicht so heißen und musste ein bisschen anders sein weil sonst der Koalitionspartner seine Probleme damit geherbt hätte.

00:03:22: jetzt haben wir uns so verständigt.

00:03:24: Okay, Sie sagten gerade vor dreieinhalb Jahren.

00:03:27: Ich würde da mal ein bisschen weiter nach hinten springen in meiner Fragenliste wenn sie es gerade aufwerfen.

00:03:31: Sie sind jetzt seit dreieineinhalb jahren Mitglied hier im Senat beziehungsweise die CDU führt diesen Senat seit drei und halb jahren an.

00:03:37: ich habe mir einmal angeguckt sie haben in dieser Zeit einen regierenden Bürgermeister, drei Senatorinnen und Senatoren und acht Staatssekretärinnen ausgetauscht.

00:03:43: Sie haben jetzt im Moment eine ganze Reihe an Ämterns.

00:03:45: Die sind Parteivorsitzender, Finanzsenator, Kultur-Senator.

00:03:48: zwischendurch waren die Kommissarischer Verkehrsenator.

00:03:51: Sie ist ein Spitzenkandidat, Bürgemeister und Abgeordneter.

00:03:54: Das

00:03:55: ist tatsächlich eine ganze Menge.

00:03:57: Die Frage auch angesichts der Abgänge, die ich mir stelle, ist die CDU noch koalitionsfähig?

00:04:03: Hat sie noch genug Personal?

00:04:04: Der Erfolg der Regierungszeit spricht erstens stark dafür und zweitens war es nun einmal damals schon eine Herausforderung das bestmögliche Personal für den Senat zu finden werden.

00:04:14: Wir hatten das Glück, dass die CDU – das war auf Bundesebene kein Glück aber für uns in Berlin ein Glück – kurzzeitig nicht regierte und personal verfügbar war.

00:04:24: Dass nach dem Regierungswechsel im Bund hin zu einer CDU-geführten Koalition uns abgeworben wurde zu einem großen Teil ja, das war nicht ganz einfach, aber es war auch nicht völlig überraschend.

00:04:34: Und andere Abgänge ergaben sich aus anderen Gründen und zusammenhängen.

00:04:37: sie haben den Bereich Kultur angesprochen.

00:04:40: Auch das ist ein Erkenntnis, wenn man mit Quereinsteigern arbeitet.

00:04:44: Dass das Verwaltungsgeschäft, das politische Geschäft sich dann in der Praxis nicht als jedermannssache erweist.

00:04:49: Das gehört auch dazu.

00:04:52: Ich würde mal zurückspringen.

00:04:54: Es gab ein Thema über das wir schon ziemlich häufig gesprochen haben und das ich gerne nochmal aufgreifen würde weil ich glaube dass da eine Menge drin steckt worüber noch nicht gesprochen worden ist.

00:05:04: es gab einen Facebook-Posting von Ihnen.

00:05:07: möglicherweise wissen Sie schon worum's geht?

00:05:09: Sie hatten sich damals zur Räumung der Riga Straße fourneinzig geäußert.

00:05:14: Ich zitiere mal ganz kurz wiederwertiges Gesindel, ich hoffe der Insenator erwacht endlich aus einem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus.

00:05:22: ein konsequenter Aktionsplan gegen linke Gewalt tut Not.

00:05:25: man muss sich mal vorstellen das mit der Linkspartei der verlängerte Arm der Hausbesitzer inzwischen am Senatsdurchsitz.

00:05:30: da packt einen die Wut.

00:05:31: irgendwann hatten sie noch hinzugefügt im Rahmen der Diskussion mit allen Mitteln des Rechtsstaates Das war dann sozusagen nach Räumung und teilten dann mit, diese Änderungen wurde auch erledigt für sensible Gemüter.

00:05:46: Das war ja jetzt nicht nur rhetorisch hart sondern wenn man sich mal genauer anguckt ist es eine rechtswidrige Aufforderung an die Polizei gewesen also zu sagen räuchert sie aus?

00:05:56: Nein das ging um die Räume dieses Hauses.

00:05:58: und wenn wir jetzt mal in die Situation uns erinnern was war?

00:06:00: es gab massenhaft gewalttätige Übergriffe auf Polizisten.

00:06:04: Es ist immer wieder ein linkes Phänomen, dass man Polizisten offenbar nicht für Menschen hält und Gewalt gegen sie für Legitimen hält.

00:06:13: Das ist ausdrücklich nicht mein Anspruch – das ist eines der treibenden Themen auch in Auseinandersetzung mit Linksextremisten in dieser Stadt.

00:06:22: Nach wie vor haben wir ja immer wieder auch mit linke Gewalt zu tun und zu kämpfen, sodass ich das widerfertigt finde.

00:06:28: daran hat sich übrigens gar nichts geändert.

00:06:30: so und in der Tat gab es damals einige sensible Gemüter, die auf dieser sehr emotionalen Äußerung verstört waren.

00:06:36: Die habe ich auch eingeladen dass wenn sie sich verletzt fühlen Sie bitte an die Behörden wenden.

00:06:41: Die wissen hoffentlich gut mit ihnen umzugehen Hat nur leider keiner gemacht.

00:06:44: das hätte vielleicht andere Verfahren auch erleichtert.

00:06:47: Aber warum hatten sie dann möglicherweise Bedenken und haben noch in Zugefüg mit allen Mitteln des Rechtsstaats?

00:06:52: Offenbar gab es Verständnisprobleme bei einigen.

00:06:55: Ich habe es nicht verstanden, aber ich hab's dann noch einmal klargestellt für alle die auch nur im Ansatz davon ausging, dass das kein rechtsstaatliches Verständnissen ist wenn man dafür ist, dass hier Rechtsbruchgewalttäter auch mit der Konsequenz hart angegangen werden, die es verdient.

00:07:10: Ja jetzt outdecken mich mal ganz kurz, ich selber komme aus einer Feuerwehrfamilie.

00:07:14: Insofern brauchen wir also haben wir keinen Dessens über die Frage wie geht man mit Sicherheitskräften um?

00:07:19: Die Frage, die ich mir aber auch gestellt habe Sicherheitskräfte eine schwierige Einsatzlage haben.

00:07:24: Ist es dann hilfreich für alle Beteiligten, wenn die politisch Verantwortlichen im Hintergrund stehen und rufen, räuchert sie aus?

00:07:33: Das mag im Einzelfall so oder anders zu bewerten sein.

00:07:37: Ich stand ja damals nicht in der Einsatzlage, wir hatten ne sehr aufgeladene politische Diskussion über dieses Thema weil das wirklich unerträglich war um das Tag für Tag zu beobachten.

00:07:46: dass ich da nicht mit rhetorischen Wattebällchen um mich geschmissen habe, das stimmt.

00:07:51: Aber noch einmal es war auch eine sehr emotionale Auseinandersetzung und aus einer solchen Emotion heraus in solche Äußerungen nachzuvollziehen.

00:07:57: Das ist ja nichts was ich heute als Senator zur Papier bringen würde als Geschäftsanweisung, das ist wirklich aus der damaligen Situation heraus geboren.

00:08:05: Aber die Stimmung verursacht er trotzdem?

00:08:07: Die Stimmung war ja da!

00:08:08: Es ging nicht darum meine Stimmung zu verursachen sondern sie auf den Punkt zu bringen.

00:08:14: Also in dem Moment, indem Sie mit Steinen und Flaschen auf unsere Einsatzkräfte losgehen darf man sie so nennen.

00:08:24: Muss man damit rechnen dass Ihnen das als Regierender Bürgermeister auch passiert?

00:08:28: Dass ich Menschen wiederwertig finde die auf unserer Einsatzkräftelos gehen?

00:08:31: ganz ausdrücklich.

00:08:33: Ich habe

00:08:34: gerade erst diejenigen... die hier das Gedenkzeichen, dass im Tiergarten aufgestellt wurde nach dem CSD-Anschlag.

00:08:40: Das haben wir ja gestern als Nachricht bekommen auch als wiederwertig bezeichnet.

00:08:43: Das ist einfach so!

00:08:45: Es widerstrebt mir zutiefst und da werde ich auch nicht mit meinen Gefühlen und meiner Deutlichkeit hinterm Berg halten.

00:08:52: Jetzt gab's... Den muss ich nochmal aufgreifen weil ich fand es interessant sozusagen vom Werdegang.

00:08:58: Wie Sie wissen haben Linke & Grünen jetzt eine Klage vom Landesverfassungsgericht eingereicht zu den neuen Polizeibefugnissen Die eingeführt worden sind.

00:09:06: Das hat exakt in Ihrer Fraktion, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen mal so zusammenführt, zu einiger Aufregung geführt.

00:09:15: Hintergrund der Klage war erst einmal um den Hintergrund mitzunennen unter anderem waren Sie also die Opposition.

00:09:22: durch KI-gestützte Videoüberwachung und die automatisierte Analyse der Bilder drohe eine biometrische Massenüberwachungsbevölkerung.

00:09:28: Ein weiterer Kritikpunkt ist das Ausspähen von Handys und Computern sei auch im Verdacht auf weniger schwere Straftaten erlaubt.

00:09:35: Wie gesagt, die Fraktion hat sich da sehr massiv zugeäußert und ihr Fraktionskollege Per Mock-Stömer erklärte auf Instagram Liebe Polizei!

00:09:42: Linke und Grüne nehmen euch eure Einsatzwerkzeuge.

00:09:45: Finden Sie es akzeptabel wenn eine Regierungsfraktion die Polizei gegen die Opposition auffiegelt?

00:09:52: Die Polizei gegen der Opposition...

00:09:54: Naja also der Adressat dieses Postings ist ja die liebe Polizei.

00:09:57: Und dann die Aussage, Linke und Grüne nehmen euch eure Werkzeuge.

00:10:00: Also es

00:10:00: schadet erstens nicht wenn unsere Polizisten wissen wer sich hier gegen sie positioniert und wer ihnen das Leben schwer machen will.

00:10:06: wir haben ja diese neuen Möglichkeiten ausdrücklich geschaffen um der Polizei neue Möglichkeiten in der Strafverfolgung der Ermittlung an die Hand zu geben.

00:10:13: Hier geht's übrigens nicht nur um Ermittlungen Es geht auch ausdrücklicher um die Prävention von Straftaten.

00:10:18: Da macht einen schon fassungslos.

00:10:19: Wir sind ja gerade dabei am Kotbusser-Tor Diese neuen Möglichkeiten zu erproben.

00:10:24: und worum geht es, das Videoaufnahmen nicht mehr nur im Anschluss dienen Straftaten aufzuklären sondern gefährliche Situation sofort zu identifizieren die Einsatzkräfte darauf aufmerksam zu machen.

00:10:34: Und dafür zu sorgen dass Straftate vor Ort das Gewalt verhindert wird.

00:10:38: Ich habe null Verständnis, wirklich gar keins dafür dass man in einer solchen Situation eine Sicherheitslage die wir in der Stadt haben.

00:10:44: So kurz auch nach dem CSD Anschlag der ja noch mal die Frage aufwirft was bräuchten wir eigentlich umgefähr da rund um die Uhr zu überwachen?

00:10:52: Auch das wäre ja ohne den Einsatz modernster Technik gar nicht denkbar, gar nicht möglich solche Klage anzukündigen, nochmal das ist es sicherlich gute Recht jeder Oppositionsfraktion.

00:11:03: Es ist aber auch Ausdruck einer Haltung und die Polizeifeindlichkeit der Linken, die immer wieder auf unterschiedlichste Weise zum Ausdruck kommt, die teile ich nicht.

00:11:11: Da stelle ich mich genauso ausdrücklich entgegen und wir haben eine Menge Polizisten dieser dankbar sind für den Rückhalt, den sie in den letzten drei Jahren vom neuen Senat spüren durften und diesen Rückhalt will ich aufrecht erhalten.

00:11:24: Und das schließt ausdrücklich die erweiterten Möglichkeiten mit ein.

00:11:28: Also, es ist ja aus der sicherheitspolitischen Situation vielleicht eine nachvollziehbare Argumentation aber wir haben ja die Abwägung mit Bürgerrechten also wir filmen ja im Grunde sämtliche Personen die im öffentlichen Raum unterwegs sind und wehrten deren Daten aus.

00:11:41: Also KI führt übrigens in der Art, wie wir es einsetzen dazu dass für Bewegungsmuster nutzen und zu erkennen ob eine gefährliche Situation entsteht.

00:11:50: Und darauf reagieren.

00:11:53: Ich weiß wie wir damals erstmals ein solches Pilotprojekt noch am Südkreuz damals eingesetzt haben wo auch die Diskussion darüber lief In welcher Art und Weise KI oder jedenfalls IT-gestützte Auswerte dieser Daten dazu beiträgt, unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden auch in die Lage zu versetzen und zu reagieren.

00:12:12: Das fand öffentlich großen Zuspruch und am Ende gab es Datenschutzrechtliche Auseinandersetzungen dazu.

00:12:19: ich sage sehr klar und deutlich an der Abwägung von Datenschutzen und Täterschutz darf es nicht so sein, dass wir die Täter und ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen.

00:12:28: Ich will die Sicherheitslage stärken.

00:12:29: Und ich erinnere mich sehr gut an ein Gespräch vor wenigen Wochen im Nollendorf-Giets.

00:12:34: Da hatte ich mit dem älteren Herrn gesprochen der ganz sicher über seine Lebensjahrzehnte hinweg alle Gründe hat, dem Staat in Deutschland zu misstrauen.

00:12:43: Wir erinnern uns am Paragraf hundredfünfundsiebzig, wir erinnernd uns an die zeit staatlicher Verfolgung von Homosexuellen – all das gab es!

00:12:50: Und trotz dieser Lebenserfahrung sagt er mir klar und deutlich, dass er sich inzwischen auf den Straßen von Sao Paulo im Schwulenviertel sicherer fühlt als hier in Berlin.

00:12:57: Er hat auch gefragt ja warum?

00:13:00: Weil dort Videoüberwachung eingesetzt wird und die Zahl der Übergriffe auf Homosexuelle um laut seiner Wahrnehmung um achtzig Prozent zurückgegangen ist.

00:13:07: werden das hinterher jedenfalls wenn man oberflächlich überprüft, ob das so stimmt und es scheint genauso zu sein.

00:13:13: Solche Erfahrungen möchte ich gerne heranziehen, da möchte auch für Berlin vom Profitieren.

00:13:18: Und wenn wir merken dass uns dabei Gesetze im Weg stehen die über den Schutzstandard, den ohnehin schon Europa in seinem Datenschutzrecht setzt hinausgehen sollten wir uns dringend fragen was wir an diesen Gesetzen ändern müssen.

00:13:29: Jetzt haben Sie gerade den Begriff genannt oder sinngemäß eigene biografische Erfahrungen.

00:13:36: Ich bin selber in einem Land geboren, meine Familie kommt aus dem Land, in dem sozusagen Sicherheitspolitischer Erwägung sehr weit oben stand und Kritik daran grundsätzlich als Kritik an Behörden am Staat und Bio immer ausgelegt wurden.

00:13:50: Ich möchte jetzt nicht in ein Stadt mit dem anderen Tag gleich nicht liegen mir sehr fern.

00:13:53: aber ich habe dafür da gibt es sozusagen in der Stoßrichtung durchaus Parallelen Wenn ich sage, also Polizeibefugnisse sind eigentlich nicht infrage zu stellen.

00:14:04: Sie können ja gerne infrage gestellt werden.

00:14:05: aber hier geht es wirklich um den Ausdruck einer Haltung die sich übrigens bei der Linkspartei quer durchs Programm zieht dass diese Partei dem Verfassungsschutz abschaffen will in Berlin.

00:14:13: das wundert mich nicht Dass dieser Partei sagt Ich möchte gerne Polizei von kriminalitätsbelasteten Orten wieder abziehen.

00:14:20: Das Wundert mich Aber es ist schlicht und ergraufend ein Ausdruck einer Haltung, die ich nicht nur nicht teile sondern gegen die ich mich ausdrücklich und ja auch rhetorisch in aller Deutlichkeit richte.

00:14:33: Das unterscheidet uns genau.

00:14:34: deswegen bin ich nicht links.

00:14:36: Jedenfalls nicht was diese Linkspartei hier in Berlin angeht, die ja nun wirklich an einer Radikalität auftritt, die wir uns so lange auch nicht hätten vorstellen können.

00:14:44: Und ansonsten wenn wir über das Thema Videoüberwachung und eigene Erfahrungen sprechen Das spielt überhaupt keine Rolle, ob ich jetzt über den Nollendorf-Geets spreche oder über andere Sachverhalte der jüngeren Zeit.

00:14:55: Ich war gestern erst bei einem Sommerfest eines Mädchenprojekts in Neukölln das Deradikalisierungsarbeit betreibt und vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt sind.

00:15:08: Das glauben Sie wie häufig dort das Thema Videoüberwachung ein Thema war?

00:15:12: Weil sie angegriffen werden verschiedentlich weil häufig Sachbeschädigung dafür übt wird und im Moment der Einsatz gar nicht erlaubt ist.

00:15:18: Ich war vor kurzem bei einem israelischen Restaurant, das regelmäßig Ziel von Übergriffen und Beleidigungen ist.

00:15:25: Das habe ich auch nachgefragt.

00:15:26: Es ist ja ganz offenkundig, dass ihr hier in einer gefährdeten Lage seid.

00:15:32: Habt ihr denn die Möglichkeit euer Umfeld hier zu überwachen?

00:15:36: Nee, geht aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht!

00:15:39: Da frage ich mich dann schon nur für die Schwerpunkte wirklich richtig setzen hierzulande...

00:15:44: Also wie gesagt, die Reaktion fand ich sehr erstaunlich.

00:15:46: Die aus Ihrer Fraktion kamen.

00:15:48: Ich habe mich gefragt wenn die Befugnisse verfassungskonform sind dann haben sie doch eigentlich nichts zu befürchten oder?

00:15:52: Das geht ja um die Haltung.

00:15:53: es geht um die Frage was hat unsere Polizei nachdem wir gerade ihre Befugnisse ausgeweitet haben, nachdem sie gerade diese wenigen Jahre einen Sanzinate endlich erlebt haben der nicht nach jedem Einsatz ein Tribunal aufführt.

00:16:06: Der Vertraune die Polizei hat und nicht ihren robusten Einsatz gleich als Ausdruck von strukturellem Rassismus begreift.

00:16:14: Das ist ein verändertes Klima für die Polizei.

00:16:16: Und hier klar zu machen was droht wenn die Linken hier in Berlin das Ruder übernehmen das finde ich nicht nur angemessen das find ich zwingend erforderlich.

00:16:24: Jetzt haben wir zuletzt war auch Gegenstand vielfältiger Berichterstattung, einen massiven Datenraub im Land Berlin gehabt in verschiedenen Senatsverwaltungen.

00:16:33: Die Frage die ich mir jetzt gestellt habe ist wenn die IT-Systeme auf diese Art und Weise unsicher sind, ist es dann vertretbar noch mehr Daten der Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu speichern?

00:16:44: Hier werden ja nicht mehr personenbezogene Daten erhoben.

00:16:47: Der KI-Einsatz, den wir im Bereich der Videoüberwachung haben, der wertet Bewegungsmuster aus um gefährliche Situationen automatisiert zu identifizieren und die Einsatzkräfte an den richtigen Ort zu bringen.

00:16:57: Das ist ja nicht Gesichtserkennung oder dergleiche.

00:17:00: Insofern habe ich da überhaupt keine Bedenken.

00:17:02: und was ansonsten die Bedrohungslage im Bereich Cyberkriminalität angeht sehen wir Berlin ist im Fokus.

00:17:10: Wir sind in einer Sicherheitslage, das heißt der Drohnenfund in Leipzig, der ja gerade heute wieder Thema ist aufgrund der Konsequenzen die die Bundesregierung zieht.

00:17:19: Seien es die Anschläge, die wir am Herbst und Anfang des Jahres erlebt haben, seien sie die Schießereien auf unseren Straßensäklaren auseinandersetzungen.

00:17:27: wenn man mal hinterleuchtet wo eigentlich der Kopf dieser neuen Strukturen sitzt, dieser sogenannten Doltens dann kommt man auch ganz schnell nach Moskau.

00:17:36: Ja wir sind Ziel!

00:17:37: in dieser hybriden Kriegführung, wie sie insbesondere Russland gegen Europa an den Tag legt.

00:17:42: Und deswegen müssen wir auch was das Thema Cybersecurity angeht weiter besser werden.

00:17:47: Das ist eine neue Qualität von Bedrohungen und ständigen Angriffen, von denen wir übrigens hunderte pro Tag abwehren.

00:17:55: Der Tagespiegel meldete irgendwie gestern oder vorgestern dass die Datenabflüsse oder die gestohlenen Daten teilweise ein bisschen höchste Kreise des Berliner Senats hochreichen.

00:18:06: Können Sie ausschließen, dass Daten über einen möglichen künftigen Regierende Bürgermeister abgeflossen sind?

00:18:12: Ich kann überhaupt nichts ausschliessen.

00:18:13: Aber ich hätte jetzt auch keine persönlichen Bedenken was das angeht.

00:18:17: Ich glaube schon, dass wir alle hier vernünftig und nach Recht und Gesetz arbeiten.

00:18:23: Ich bin da tief und entspannt.

00:18:24: Das, was mich mehr beschäftigt ist die Frage Was um alles in der Welt müssen wir unternehmen damit wir solchen Angriffen in dieser Qualität auch künftig wirksam begegnen können.

00:18:35: Ist das Land Berlin eigentlich alleine dazu in der Lage, werden wir uns vielleicht Länder übergreifend, vielleicht gemeinsam mit dem Bund da stärker aufstellen müssen?

00:18:44: Das wird aber, ich sag mal, in der Zukunft zu klären sein die hoffentlich nicht so fern liegt.

00:18:48: jetzt müssen wir uns darum kümmern dass aufgeklärt wird.

00:18:50: Jetzt müssen wir um uns darum kümmern Dass alles daran gesetzt wird hier auch den richtigen Umgang mit dem Angriff zu finden.

00:18:58: Ich frage jetzt deshalb weil er auch die Rede gewissen ist in diesem Artikel von Personalunterlagen und Personalakten abgezogen worden sind.

00:19:06: Also ich habe dazu keinen Informationsstand und wenn ich es wüsste, dann hinterleihe ich auch der Vertraulichkeit.

00:19:15: Ich habe eine Frage, ich würde das Thema mal wechseln.

00:19:16: wir hatten über die saubere Stadt sprechen wollen und da ist mir ein Aussage von Ihnen aufgefallen in Ihrem Interview mit dem Tagesspiegel.

00:19:26: Da hatten Sie was so gesagt?

00:19:27: Ich habe

00:19:30: sehr bewusst auch die Frage an die Stadt gerichtet.

00:19:33: Wollen wir nicht miteinander die Erwartungen aussprechen, dass Menschen die staatliche Leistung erhalten und erwerbsfähig sind?

00:19:39: Etwas zurückgeben indem sie uns gerade bei diesem Thema auch unterstützen.

00:19:43: Genau dazu habe ich eine Frage was meinen Sie mit unterstützen?

00:19:46: wer stellt diese Menschen an?

00:19:47: die Bezirke oder der Senat?

00:19:49: Wir haben solche Projekte bereits mit der BSR aufgelegt in eher bescheidenem Umfang.

00:19:54: Und ich bin im Gespräch mit der BSR genau darüber, wie schaffen wir es die Kapazitäten so auszuweiten?

00:19:58: Dass wir das in größerem Maßstab zur Anwendung bringen, dass wird sicherlich nicht dazu führen, dass wir zu einem flächendeckenden Einsatz von Kräften kommen, die auf die Art und Weise ja auch an den Arbeitsmarkt, an die BSR, an das Arbeitsleben herangeführt werden sollen.

00:20:14: Aber wir können jedenfalls deutlich mehr tun und das wäre ein Gewinn für alle

00:20:17: Beteiligten.".

00:20:19: Sie haben ja gesagt, sie haben sozusagen das Angebot an die Stadtgesellschaft gerichtet.

00:20:23: Insofern fühle ich mich da auch mal selber mit angesprochen.

00:20:24: Herzlich

00:20:25: willkommen!

00:20:25: Ja danke.

00:20:26: und die Frage, die mir einfach gestellt habe in dem Zusammenhang wenn Menschen, die arbeitsfähig sind – Sie hatten es ja so eingeschränkt – fürs Land Berlin arbeiten sollen dann müssen sie ja dafür eigentlich auch bezahlt werden oder?

00:20:38: Menschen der werbsfähig ist und staatliche Leistungen beziehen darum geht es.

00:20:42: Was meinen Sie

00:20:42: damit?

00:20:42: Sie werden schon

00:20:44: bezahlt.

00:20:46: Sie sagen im Umkehrschluss, sie möchten dass diese Menschen fürs Land Berlin arbeiten aber sie möchten sich nicht bezahlen.

00:20:52: Sie beziehen bereits staatliches Geld.

00:20:56: also das ist...

00:20:58: Aber war nicht immer die Aussage ihrer Partei wer arbeitet muss mehr haben als derjenige der nicht arbeitet?

00:21:04: Das ist so, beispielsweise im Ersülbewerber-Leistungsrecht gibt es ja auch die Verpflichtungsmöglichkeit aus genau diesem Grund.

00:21:10: Aber ich sehe das überhaupt nicht als notwendig an.

00:21:13: Ich glaube viele Menschen möchten arbeiten, viele Menschen möchte auch etwas zurückgeben und genau diese sind adressiert.

00:21:19: Es würde mich irritieren wenn das nicht so wäre.

00:21:21: Berlin ist sich statt der Kinderarmut?

00:21:23: Wie bekämpfen wir Kinderarmuts, wenn wir Eltern in Bürgergeld bezug lassen während sie arbeiten

00:21:29: gehen?

00:21:31: Also... Noch einmal, es geht darum Menschen an geregelter Arbeit heranzuführen.

00:21:36: Es geht um Integration in den Arbeitsmarkt.

00:21:38: wenn ich mir Projekte anschaue wie sie von anderen Kommunen ja durchgeführt werden dann wird mir vermittelt das fünfzig Prozent der Teilnehmer anschließend auch darüber ihren Weg im normalen in den ersten Arbeitsmarkt finden.

00:21:50: dass ist das Ziel solcher Maßnahmen und das finde ich ein Gewinn für alle Beteiligten.

00:21:54: Und dass das in Zeiten knapper Kassen übrigens auch die Akzeptanz dieser staatlichen Leistungen bei allen deutlich stärken würde, liegt genauso im Interesse der Leistungsbezieher.

00:22:02: Deswegen halte ich jetzt wirklich für kein Problematisches sondern für ein Gewinnerthema für alle.

00:22:08: Aber Sie haben ja eingeschränkt arbeitsfähige Menschen.

00:22:11: Die müssen ja nicht mehr rangeführt werden an Arbeitsmarkten.

00:22:13: Die könnten ja wenn sie arbeitsfähig sind eingeglichelt werden?

00:22:17: noch einmal, dass Menschen die nicht in der Lage sind zu arbeiten auch nicht zur Arbeit gezwungen werden dürfen.

00:22:21: Darüber müssen wir uns hoffentlich nicht austauschen.

00:22:25: Es gibt ja aber Erwerbsfähig sind.

00:22:27: und im Leistungsbezug und ich habe jetzt bewusst ja auch auf das Asylbewerberleistungsgesetz abgehoben mit dem Bewusst genau diese Möglichkeit geschaffen wurde dann ist es ein Punkt bei dem ich sage Wir sollten das nutzen.

00:22:38: erst recht wenn es so viel Aggression gegenüber generell dem Migrationsbewegungen und der Frage, was wir leisten als Staat um Integration Unterbringung etc.

00:22:49: zu gewährleisten, dann möchte ich das mit allen guten Argumenten einschließlich dieses Arguments vertreten.

00:22:55: Das ist etwas, das schulden wir einander.

00:23:00: Was mich interessieren wurde haben Sie mal mit der Berliner Wirtschaft über diesen Vorschlag gesprochen?

00:23:07: Wenn ich mir vorstellig bin Unternehmen in diesem Bereich tätig dann bewerbe ich mich üblicherweise im Rahmen von Ausschreibungen beim Land Berlin um diese Aufträge.

00:23:15: Die Vergaberechtlinie kennen Sie als Finanzsenator und da steht unter anderem drin, dass der Landesmindestlohn bezahlt werden muss bei Aufträgen die vom Land Berlin vergeben werden.

00:23:24: Jetzt sagen sie als Senator, möglicher regierender Bürgermeister, interessiert mich eigentlich nicht?

00:23:31: Da steckt eine Wettbewerbswortsachung dahinter

00:23:32: oder?!

00:23:34: Also wäre es so, dass wir hier in der Lage wären flächendeckend Firmen einzusetzen die dafür sorgen das es uns gelingt.

00:23:40: Das Stadtbild in unterschiedlichen Facetten.

00:23:42: Das betrifft ja sowohl den Zustand von Grünflächen in einigen Bereichen.

00:23:46: Es prüft genauso das Thema Müll in der Stadt.

00:23:51: Das sind alles Themen bei denen wir gar nicht in der Lage wären, flächendeckend die Wirtschaft mit heranzuziehen.

00:23:56: Wir tun das ja bereits vielfach übrigens nicht nur die BSR.

00:23:59: In der Tat davon gibt es eine ganze Menge Einsätze aber das Konkurrenzverhältnis sehe ich nicht.

00:24:04: Es gibt wirklich genug zu tun für alle.

00:24:06: Das können Sie mir glauben?

00:24:08: Die Freiheit, die ich mir auch erstellt habe als ich das hier hatte, also sie sprachen ja von einer Einladung an die Stadtgesellschaft darüber zu diskutieren.

00:24:13: Die Freiheit die ich mich gestellt hab ist die Pflichten von Sozialleistungsempfängern.

00:24:17: Die werden ja üblicherweise von Behörden nachgehalten.

00:24:19: Warum sollen die Nachbarn jetzt darüber entscheiden?

00:24:22: Das Thema geht uns alle an.

00:24:24: Startsauberkeit geht uns allen an und das eine ist, was der Staat selbst beitragen kann.

00:24:29: die BSR leistet hier wirklich einen Hölnjob Tag für Tag.

00:24:33: Das andere ist, dass wir im Sinne von Law and Order dazu beitragen können, dass Menschen sich auch an Regeln halten.

00:24:39: Wir haben den Bußgeldkatalog für Mülldelikte drastisch verschärft, wir haben neue Kräfte zur Überwachung geschaffen, nicht die Kräften geschaffen sondern die Stellen geschaffen.

00:24:49: Ich kann mir da auch noch einiges mehr vorstellen.

00:24:51: Wir haben eine ganze Anzahl von Nachbarschaftsinitiativen, die sicherlich auch noch besser vernetzt und unterstützt werden können.

00:24:57: Auch dazu können wir einen Beitrag leisten und es gibt eben diesen Vorschlag den ich ausdrücklich mache damit einerseits Akzeptanz gesteigert wird andererseits Menschen auch leichter und durch uns unterstützt den Weg in geregelte Arbeit finden und das in einem Tätigkeitsfeld wo jeder in der Stadt sagt ja da brauchen wir auch Unterstützung.

00:25:16: Aber dazu muss ich keine Stadtgesellschaft auffordern neue Pflichten für Leistungsempfänger festzulegen, oder?

00:25:21: Ich glaube es betrifft uns alle und wir alle können einen Beitrag dazu leisten.

00:25:25: Jeder einzelne in dieser Stadt auf seine Weise im Rahmen seiner Möglichkeiten und so stelle ich mir das Miteinander in Berlin auch vor und so gelingt es übrigens auch in vielen guten Nachbarschaften.

00:25:35: Ich würde mein Thema wechseln.

00:25:37: Was ich manchmal mache, bevor ich in so ein Gespräch gehe ist dass wir uns im Freundeskreis ein bisschen unterhalten miteinander und ich dann sage Mensch, ich treffe mich mit der und der Person.

00:25:45: Hässt ihr Fragen?

00:25:45: Also tatsächlich habe ich eine ganze Menge Fragen, als ich gesagt hab, jetzt bin ich mit Stefan Ewas.

00:25:50: Unter anderem habe ich mich mit Freunden unterhalten die sich mal einen Eigenheim gekauft haben vor gar nicht allzu langer Zeit Und darauf selbstverständlich Grunderwerbsteuer gezahlt haben.

00:25:58: und da war die Frage warum zahlen wir eigentlich Grunderwärbsteuern aber Großkonzerne nicht?

00:26:01: weil sie sich mit share deals drum drücken können.

00:26:04: Das ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt.

00:26:06: Bei dem wir aus Berlin heraus auch immer wieder sagen, dass muss geändert werden – das ist eine Konstruktion die Umgehungstatbestände eröffnet und ehrlicherweise auch Einnahmeausfälle mit sich bringt, die ich nicht bereit bin zu tolerieren.

00:26:18: Dafür stehen wir als Berliner, dafür setzt man es auf Bundesebene auch ein.

00:26:21: Das ist allerdings ein zäher und mühsamer Weg wie ich berichten kann.

00:26:25: Aber wenn ich mir die Gemängelage anguckt, ist das vor allem Ihre Partei, die sagt?

00:26:30: Ich

00:26:30: führe auch in meiner eigenen Partei viele Auseinandersetzungen.

00:26:32: Das können Sie mir glauben, da sind wir in Berlin für bekannt.

00:26:36: Ich habe mir mal angeguckt also das war ja auch Gegenstand von Presseberichterstattung.

00:26:39: die Wonovia hat vor knapp zwei Jahren die deutsche Wohnen übernommen hier in Berlin mit mehreren tausend Wohneinheiten.

00:26:44: War ein Deal von einem Volumen von knapp zwanzig Milliarden Euro.

00:26:48: Werden bei sechs Prozent Grunderwerbsteuer ungefähr eins Komma.

00:26:50: zwei Milliarden Euro die fällig geworden wären?

00:26:52: Die hatten man sich komplett gespart.

00:26:54: Ein Jahr später haben meine knappe Milliarde anderen Dieter ausgezahlt, an die Anteilseigner.

00:26:57: Ich habe mir nämlich mal durchgerechnet.

00:27:00: Anhand des Einzelplans zehntet wer ungefähr die Personalkosten der Grundschullehrkräfte für ein gesamtes Jahr in Berlin bei uns da abhanden gekommen ist.

00:27:09: Jetzt höre ich von Ihnen aber zumindest öffentlich also korrigieren Sie mich bitte.

00:27:12: Ich hab da bisher noch nichts von Ihnen gelesen.

00:27:14: relativ wenig bis wenig bis gar nicht.

00:27:17: Gleichzeitig haben sie aber gesagt, liebe Eltern wir hätten jetzt ganz gerne Kostenbeteiligung beim Mittagessen um diese Haushaltslöcher zu stopfen.

00:27:23: Dann sollten Sie genauer recherchieren.

00:27:25: das Thema Scherdils habe ich immer kritisiert.

00:27:27: die CDU Berlin positioniert sich übrigens als Landesverband auch schon seit längerem so dass wir eine Änderung in dem Bereich wollen damit genau das nicht passiert.

00:27:34: Das sehe ich zur Abwechslung genau wie Sie.

00:27:36: Okay da haben Sie mich tatsächlich ein bisschen überrascht.

00:27:40: Tut mir leid.

00:27:40: Danke!

00:27:43: Aber aus Elternperspektive wenn es denn jetzt heißt also anderen Konzernen geben, lassen wir sozusagen die Steuerlast übrig.

00:27:50: Aber wie hätten jetzt von euch ganz gerne, die ihr eure Grunderwerbsteuer gezahlt habt?

00:27:54: Sie sprechen immer von Eltern, die hatten ein bisschen mehr verdienen.

00:27:56: Hätten was ganz gern in den Kostenbeteiligungen.

00:27:58: Verstehen sie das nicht als fair angesehen wird?

00:28:01: Ja klar!

00:28:02: Deswegen positioniere ich mich ja so.

00:28:05: Ich würde mal ganz gerne... Da gibt eine NDR-Doku.

00:28:08: Möglicherweise haben sie davon schon gehört.

00:28:13: Da gab es eine Aussage des Bundeskanzlers war der Stiftung von mir den Unternehmen.

00:28:18: Die jetzt dafür bekannt ist, vielleicht weniger die Interessen des kleinen Bäckers bei mir um die Ecke zu vertreten sondern eher die Interesse von Konzernerben höchstvermögendem.

00:28:27: und da gab es eine Frage an den Bundeskanzler.

00:28:32: Und Unternehmerinnen werden sogar als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und man will Milliardäre aus dem Land jagen.

00:28:40: also wie wollen wir denn junge Menschen zum Unternehmertum bringen?

00:28:45: wenn wir so eine Stimmung in der Gesellschaft haben.

00:28:49: Da will ich Ihnen mal einen ganz praktischen Vorschlag machen!

00:28:52: Gehen Sie regelmäßig raus zu Interviews?

00:28:54: Gehen sie regelmäßig in die Talkshows, wo Sie sich mal der Debatte stellen.

00:28:58: Das sind nicht mehr so ganz viele!

00:28:59: Ich treffe jedenfalls am Sonntag mehr Leute auf dem Golfplatz als abends in den Talkshos und deswegen ist mein Appell an Sie – Sie müssen raus!

00:29:07: Wenn Sie da sozusagen den Haken dran machen dann haben Sie diese Talkshous denen überlassen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten.

00:29:22: Finde ich ein bemerkenswerten Satz, auch wenn Sie mir jetzt gerade vor paar Minuten gesagt haben also die Bürgergeldempfänger könnten ja ihre Arbeitsleistung kostenlos zur Verfügung stellen um was zurückzugeben.

00:29:32: Wessen Interessen vertritt die CDU?

00:29:33: Ich glaube wir haben schon wieder vergessen dass das nicht kostenlos ist sondern dass für einen erheblichen Aufwand betreiben bei staatlichen Leistungen.

00:29:40: aber jenseits dessen vertreten wir den Interessen aller Menschen in dieser Stadt in diesem Land.

00:29:45: Wenn wir ein miteinander organisieren wollen dann kann es hier auch gar nicht anders.

00:29:49: Und dass da jeder auf seine Weise und in seiner Verantwortung gefragt ist, nichts anderes sage ich.

00:29:56: Und selbstverständlich – und da muss Deutschland sich glaube ich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken mit seiner Idee, mit seinem Konzept von sozialer Marktwirtschaft – ist es auch unser Anspruch das starke Schultern mehr Schultern als die schlechtesten?

00:30:08: Na klar was denn sonst!

00:30:12: Ich habe gesagt, ich wurde ganz gerne über Antisemitismus mit Ihnen sprechen.

00:30:15: Da haben wir im Moment ein gewaltiger Problem in der Stadt.

00:30:17: Ich glaube das sind sich viele einig...

00:30:19: Ich fürchte, wir hatten es vorher aufschauen und haben's nicht so wahrgenommen.

00:30:22: Genau jüdische Einrichtungen werden seit den Neunundvierzig beschützt hier in Deutschland also lange vor Zwei-Zwünft zum Beispiel.

00:30:29: Jetzt gab´s von paar Jahren dieser Streitzugsdicht tatsächlich mehrere Jahre lang in Stegelzählendorf einen Streit um die Umbenennung einer Straße, die war nach Einricht von Treitschke benannt Publizist und Politiker aus dem neunzehnten Jahrhundert, von dem unter anderem der Satz stammte die Juden sind unser Unglück.

00:30:46: Jetzt gab es auch um die Diskussion soll die Straße unbenannt werden oder nicht?

00:30:50: Ihre Partei hat sich dagegen positioniert.

00:30:52: seinerzeit Der Kreisverband Stegel-Zehlendorf ihrer Partei hatte damals sozusagen ihn und seine Position als Umstritten auf meiner Sicht verharmlos.

00:31:03: Und dann gab's im letzten Jahr kurz bevor die Straße tatsächlich unbenannt worden ist Noch mal eine Aussage aus dem Kreis ihrer Partei.

00:31:13: Das war Frau Dr.

00:31:14: Wein, die kurschenpolitische Brecherin Ihrer Fraktion ist – ich spüre mal kurz ab!

00:31:18: Er war Antisebid und es war in Kultureller und ja vor allem in Kultareller Hinsicht.

00:31:25: Er war kein Rassist in dem Sinn wie später die Nazis-Razisten waren.

00:31:29: er hatte jüdische Freunde.

00:31:31: Er hat sich gewünscht, dass Juden möglicherweise konvertieren.

00:31:35: Sich stärker anpassen und wollte ihnen quasi den Weg in die damalige deutsche Gesellschaft öffnen.

00:31:41: Dagegen hat er sich nie ausgesprochen – das ist kein Merkmal von Rassismus!

00:31:46: Dass Juden konvertiren und sich anpassen um den Weg ins Deutsche Gesellschaft zu finden war jetzt eine Aussage aber Frau Dr.

00:31:52: Wein hat sich dir sozusagen für die Verteidigung zur Eigen gemacht.

00:31:57: Setzt ihre Partei im Glashaus wenn sie Antisemitismus bei anderen kritisiert?

00:32:01: Ganz im Gegenteil, also ich wünschte mir, wir wären nicht so einsamer weiter Flur in vielen Fragen die wir in diesen Tagen diskutieren.

00:32:08: Die Debatte um Treitschke wie übrigens viele Straßenbenennungen, nämlich auch immer wieder wahr ist das sind immer schwierige Gradwanderung zwischen Kontextualisierung und der Frage wann es der Punkt erreicht an dem man auch ganz klar sagt dass man einen Namen aus dem Straßenbild widerverband.

00:32:23: da haben wir auch sehr vielfältige Diskussionen in der eigenen Partei und auch sehr unterschiedliche Positionen in jedem einzelnen Fall.

00:32:31: Ich kann jetzt die Äußerung nicht einordnen, weil ich den Gesamtzusammenhang nicht kenne aber das ist auch ehrlicherweise Kaffeesatzlesauer weiß es jetzt abgeschlossen entschieden und ich glaube es ist jetzt keine aktuelle Debatte.

00:32:42: Jenseits dessen gilt für mich ganz klar egal aus welcher Richtung und aus welchem historischen Fundament und Herleitung heraus Antisemitismus hier festzustellen ist man hat sich mit allem entgegenzustellen.

00:32:54: da habe ich persönlich noch nie Kompromisse gemacht.

00:32:56: sie sagten kurz So unterstreiche Ihre Aussage von jetzt.

00:33:00: Antisemitismus durfte keine politische Rücksichtnahme haben oder es durfte keinen politischen Rücksichtsname geben, hatten diese Aussagen Konsequenzen in der Fraktion?

00:33:08: Es gab glaube ich sehr unterschiedliche Auffassungen auch in dieser Frage.

00:33:10: Wir sind als Partei so aufgestellt dass wir solche Differenzen intern austragen und nicht auf offener Bühne.

00:33:15: das mag man uns nachsehen.

00:33:18: Jetzt gab's wegen der Förderaffäre um Geld aus dem Bereich des Antisematismusbekämpfung einige Aufregungen.

00:33:25: Ihrer Vorgängerin im Amt des Kultur Senatus Musst du zurücktreten, es gibt einen Untersuchungsausschuss.

00:33:30: Die Verwicklung ziehen sich bis in die Abgeordnetenhausfraktionen und der Schaden wird zumindest vorläufig auf rund zwei Komma sechs Millionen Euro geschätzt.

00:33:36: Die Aufklärung läuft im Moment.

00:33:38: Es sieht sie die unvertrauenswürdiger Partner bei der Antisemitismusbekämpfung?

00:33:41: Also ob ein Schaden eingetreten ist materiell das wird jetzt erstmal zu ermitteln sein denn in der Summe ging es ja um Projekte die dem Anspruch nach den Kampf gegen Antisemitismus bezwecken und daran gibt es ja auch nichts auszusetzen.

00:33:55: Die Frage in welcher Art, in welchen Verfahrensweisen diese Mittel vergeben wurden, die steht im Mittelpunkt der Kritik und das aus guten Gründen.

00:34:03: Das sage ich auch als jemand, der für die Landeshaushaltsordnung zuständig ist und natürlich auch darauf Wert legt, dass in allen Bereichen – und ich wünschte mir, dass es in allen Bereichen auch stattfände den regularien Rechnung getragen wird Die Situation damals und ich bin im Parlament unglaublich dankbar war ja, dass wir nach dem siebten Oktober in der Stadt einen krassen Anstieg von antisemitischen Übergriffen und nicht nur Gewalt vielfältigen Formen der Beleidigung eine viel aggressive Atmosphäre festzustellen hatten.

00:34:31: Und darauf reagiert wurde im Parlament, indem Mittel bereitgestellt wurde und die Verwaltung... Saar sich offensichtlich jedenfalls in kurzer Frist nicht in der Lage, damit umzugehen.

00:34:42: das zu Vorausgaben.

00:34:44: Da verstehe ich auch alle Abgeordneten die anschließend Druck machen Das passiert übrigens auch immer und aus allen Richtungen des Abgeordnete sagen da muss jetzt was passieren und da gibt es doch einen tollen Träger.

00:34:53: Und wie wäre es dann mit diesem oder mit jenem?

00:34:55: Damit muss man richtig umgehen können als Verwaltung.

00:34:58: Ich sprach ja eben auch darüber, was es bedeutet wenn Quereinsteiger in diesen Kosmos von Verwaltungs-Hirarchien und Verwältungsabläufen eintauchen.

00:35:06: Da läuft's eben anders als in einem Unternehmen wo man sagt der ist sinnvoll das muss jetzt gefördert werden das machen wir jetzt.

00:35:11: Das ist für Abgeordnete auch nicht immer ganz einfach, die sagen ich bin doch Haushaltsgesetzgeber.

00:35:16: Da möchte ich doch auch mitbestimmen wie das Geld verausgabt wird.

00:35:18: Dafür haben wir halt Verfahren und dass das in dieser Weise gelaufen ist, sodass wir anschließend zu Recht beim Rechnungshof und an anderer Stelle die Feststellung verzeichnen.

00:35:29: Das ist vom Verfahren her evident nicht regelkonform.

00:35:33: Das überrascht mich in diesem Rückblick auch nicht.

00:35:36: Ich bin ja im Moment auch in Verantwortung Verwaltung und kümmer mich um genau die Themen, die Verwaltungen auch so weiterzuentwickeln.

00:35:42: Dass ich das nicht wiederholt, dass eine innere Vision, die es aus vergangenen Jahren nicht gab jetzt auch eingezogen wird, einfach Mechanismen wie sie in jedem anderen Ministerium selbstverständlich sind, die dort Jahre offenbar nicht angelegt waren, jetzt eingezogen werden damit sich Geschichte nicht wiederholten.

00:35:57: Der Kampf gegen Antisemitismus, um den es bei Bereitstellung der Mittel ging und um denes zweifellos auch allen Beteiligten ging, auch keinen Schaden

00:36:05: nimmt.".

00:36:08: auf andere Akteure gucken, bei denen Artisemitismus wurde ich sagen gegeben ist.

00:36:15: Ich würde im Bereich des politischen Extremismus mal ansetzen wollen.

00:36:19: Ihre Partei spricht seit Jahren davon die AfD inhaltlich stellen zu wollen, insbesondere immer dann wenn es um die Frage eines Prüfantrags beim Bundesverfassungsgericht geht.

00:36:28: Gelungen ist das bisher noch nicht, wenn man sich die Umfragewerte anschaut.

00:36:32: Gleichzeitig nehmen viele die Entwicklung der Union selber wahr als eine Richtung zunehmend autoritär wird, die Frage, die ich deswegen mal stellen würde.

00:36:41: Was glauben Sie dann?

00:36:42: Was ist der Unterschied sein wird zwischen der AfD und der CDU, die in der Lage sein wird, AfD wieder zurückzuholen?

00:36:51: Also zunächst einmal geht es mir jetzt ganz ehrlich um die Frage wer die CDU als autoritäer war.

00:36:57: Nimmt sie wirklich gerne kennenlernen, dann sprechen wir gern mal darüber und dann nehme ich auch gerne mal in unsere sehr lebendigen Debatten mit zu egal welchen Themenstellungen Wir sind am Ende Volkspartei.

00:37:09: Dass da überhaupt autoritäre Strukturen denkbar wären, weiß ich wirklich ganz entschieden zurück.

00:37:15: Im Gegenteil alles!

00:37:17: Alles wofür ich stehe ist genau dagegen gerichtet.

00:37:20: Das ist für mich auch das Leitmotiv in meiner politischen Arbeit von Anfang an.

00:37:24: Ich bin sehr bewusst damals als ich aus Charlottenburg-Wilmersdorf meine politische Arbeit in den Südosten verlagert habe – wo ich schon länger lebte – in einen AfD Wahlkreis gegangen mit den teilweise stärksten Stimmbezirken weil ich diesen Nahkampf wollte und weil alles in mir sich dagegen strebt.

00:37:43: Diesen menschenverachtenden Tendenzen, die übrigens gerade in Sachsen-Anhalt auf jeder Bühne zu spüren sind.

00:37:49: wenn es da heißt nur noch Deutsche sollen, Deutsche in Krankenhäusern behandeln und wenn wir zwanzig Millionen weniger sind dann schadet das dem Land auch nicht.

00:37:59: Wenn wir einen Staufenberg brauchen, dann ist er nicht zur Hand wie bei dem Friedrich Merz.

00:38:03: Also sorry!

00:38:04: Wer glaubt dass uns irgendwas mit dieser Partei innertlich oder vor allem im Wertefundament nach verbindet?

00:38:10: Dann irt er um das mal klipp und klar zu sagen.

00:38:14: Wenn wir über Antisemitismus sprechen sage ich auch sehr klar – das vermisse ich in der gleichen Deutlichkeit von anderen – allen extremistischen Ausprägungen zu Hause.

00:38:25: Beim Rechtsextremismus, beim Islamismus und beim Linksextremmismus – all das sehen wir in dieser Zeit deutlicher denn je!

00:38:32: Und auch dagegen stehe ich in aller Deutlichkeit und in klare Abgrenzung in alle Richtungen.

00:38:37: Ich würde mir wirklich wünschen dass es darüber einen breiteren Konsens gebe.

00:38:41: Das haben wir seit Jahren gerade auch wenn's um die AfD geht diesen Punkt.

00:38:45: Wir stellen die AfD inhaltlich Die Frage, die ich Ihnen gern stellen würde an der Stelle.

00:38:51: Wir haben eine große breite Zivilgesellschaft, die sich ebenfalls gegen diese Tendenzen stellt.

00:38:57: Gleichzeitig kommen dann aus Ihrer Partei so Impulse wie.

00:39:00: wir stellen uns mal über fünfhundert Fragen im Bundestag zu zivilgesellschaftlichen Akteuren.

00:39:07: Wie passt es zusammen?

00:39:09: Also wie kommen Sie an die Seite der Zivil-Gesellschaft als Partner?

00:39:13: Zunächst einmal muss sich jeder mit öffentlichen Mitteln geförderte Akteur immer fragen lassen, ob die Mittelziel und Zweck gerichtet eingerichtet sind.

00:39:20: Da darf auch keine Sorgen vorhaben denn es dürfte für jeden selbstverständlich sein.

00:39:25: insofern ist das jetzt auch nicht zu beanstanden Es sei denn jemand hat in der Tat andere Interessen weil dann müssten wir darüber reden.

00:39:34: gibt es womöglich Akteure die das Bild einer CDU als autoritäre oder faschistische Kraft gleich mitbetreiben?

00:39:41: Dann würde ich auch nachfragen ob wirklich alles Co-Scheiß Dass wir alle miteinander ein Interesse an einer vielfältigen, an einer bunten Demokratie haben die die Unterschiedlichkeit von Meinungen nicht nur zulässt und aushält sondern ausdrücklich will übrigens in ihrer gesamte bandbreite demokratische Überzeugung.

00:39:59: das sollte uns einen.

00:40:01: Und ich bin sicher dass es daran ein gemeinsames Interesse gibt und deswegen keiner was dagegen hat wenn Abgeordnete auch ihre Kontrollrechte ausüben um das sicherstellen zu wollen.

00:40:11: Jetzt haben Sie gerade schon ein paar Punkte angesprochen, die aus der AfD kamen unter anderem diese Ausdage vom letzten Wochenende.

00:40:17: Wir könnten mit zwanzig Millionen Menschen in Deutschland weniger auskommen.

00:40:20: Das ist eine klare Drohung.

00:40:24: Warum sträuben sie sich?

00:40:25: Weil es ja auch klar verfassungswidrig wäre eigentlich als Partei so dermaßen dagegen zu sagen wir reichen einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht ein um dann mal prüfen zu lassen.

00:40:36: Also der Gesetzgeber muss ja nicht darüber entscheiden.

00:40:38: Die Regierungen auch nicht.

00:40:39: Also es gibt glaube ich überhaupt keinen Zweifel.

00:40:41: Ich glaube zwischen uns jetzt auch nicht darüber, dass beispielsweise die NPD in der gleichen Art und Weise unseren Überzeugungen von verfassungsmäßigen Strukturen und Meinungen und Werten widersprach.

00:40:54: Wir haben's nicht geschafft sie zu verbieten.

00:40:58: Die Voraussetzung

00:40:59: war so klein?

00:41:01: Die Varaussetzungen sind extrem hoch.

00:41:03: Sie setzen zum einen einerseits die Verfassungswidrigkeit der Überzeugung und andererseits die aktiv kämpferische Arbeit ein.

00:41:11: Ich bin in der Frage sehr klar, weil wir ehrlicherweise über all diese Debatten hinweg auch immer wieder Schützenhilfe leisten was das Erstarken der AfD angeht.

00:41:19: Wir befüttern den Märtyrer, den Opfermüters, der sie über die Jahre so unfassbar stark gemacht hat und sage, wir haben gar keinen Ermessen!

00:41:26: In dem Moment, in dem klar festgestellt ist und das haben wir in einigen Landesverbänden nicht im Bundesverband betreffend.

00:41:32: In einigen Landesverbändens, dass sie gesichert rechtsextremistisch sind und in den Moment, indem diese Behörden uns auch attestieren, dass die aktiv kämpferisch wirken.

00:41:41: auf jeden Fall muss dann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.

00:41:44: Solange ich es aber nicht attestiert bekomme und auf Kraft eigener politischer Einordnungen sage, das wäre schon schön wenn Sie verboten würden bewege ich mich auf einem Fundament des Ergebnis sehr gut dazu führen kann und aus meiner Sicht überwiegend wahrscheinlich führen würde, dass die AfD weiter erstarkt.

00:42:00: Und das ist nicht mein Ziel.

00:42:01: Aber sie müssen sich jetzt nicht nur auf enges politische Führhalten verlassen, sondern es gibt da mittlerweile einstiegliche Guteachten.

00:42:07: Sowohl von der Gesellschaft für Freiheitsrechte als auch der Republikanischen Anwaltsverein hat zuletzt über tausend Unterstützerinnen und Unterstützer vorgebracht, die sagen, also einen Prüferfahren könnte müsste erfolgreich sein weil Die Voraussetzungen da sind.

00:42:20: Es

00:42:20: ist alles unglaublich spannend, ich schaue dann doch eher auf die Erkenntnisse und die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

00:42:26: Da ist er da!

00:42:27: Ja aber auch einigermaßen eindeutig sind also alle Landesverbände sind mittlerweile so weit man es nachvollziehen kann unter Beobachtung?

00:42:35: Wäre in Berlin mal spannend zu wissen, aber jenseits dessen ist ja genau das gerade Gegenstand gerichtlicher Überprüfung was den Bundesverband angeht und der Ausgang dieses Verfahrens wird auch mit darüber entscheiden ob ein Verbotsverfahren erfolgreich ist.

00:42:48: Jetzt haben sie, ging gestern durch die Medien verursachte ein bisschen Aufregung.

00:42:52: Ihre Verwaltung, in dem Moment der Finanzamt für Körperschaften prüft gerade ob den Verband des Nationalsozialismus bunddeutsche Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll mit der Begründung man hätte sich für einen AfD-Prüfverfahren ausgesprochen.

00:43:10: Dasselbe hat der Verband im Jahr zwei tausend Sieben schon gemacht bei der NPD.

00:43:13: Damals wurde die Gemeennützlichkeit nicht aberkannt oder geprüft.

00:43:18: Ich kann zu steuerlichen Einzelfällen nichts sagen, ich misch mich da auch nicht ein.

00:43:21: Die Finanzämter machen schlicht und ergreifend ihre Arbeit und dabei werde ich sie ja auch nicht stören.

00:43:26: Aber wie sehen Sie das persönlich?

00:43:29: Ähnlich wie bei anderen Fragen Es wird dann geprüft wenn ämter Anhaltspunkte dafür haben dass aus welchen Gründen auch immer die Kriterien nicht eingehalten sein könnten.

00:43:39: Und wenn sie eingehalten sind muss hier auch keiner was befürchten bei einer solchen Prüfung.

00:43:43: Also Sie haben jetzt da nichts mit zu tun gehabt bisher mit dem Verfahren.

00:43:47: Also die Einmischung in die Arbeit der Finanzämter ist wirklich das, was sich jedem Finanzenator nur abraten könnte zu

00:43:53: tun.

00:43:55: Lassen Sie uns mal über Tempelhofer Feld sprechen.

00:43:57: Da sind wir auch beim Thema Wohnungsbau.

00:43:58: da haben sie gesagt... ...sie plädieren für eine Rand-Bebauung und da sind sie im Moment fast die einzige Partei hier in Berlin, die sagt finden wir gut.

00:44:09: Sie gingen sogar so weit dass sie die Abgeordnetenhauswahl zu einer symbolischen Abstimmung darüber erklärt haben vor einigen Wochen.

00:44:16: Jetzt haben wir die Situation, dass es keine parlamentarische Mehrheit dafür geben wird.

00:44:19: Ist das Thema damit für Sie erledigt?

00:44:21: Das Thema wird auf keinen Fall erledigend sein solange wir Wohnungsnot-Wohnungsknappheit in dieser Stadt haben und so lange es Parlamente gibt, indem man für demokratische Mehrheiten werben kann – ich bin sehr dankbar, dass wir das haben – würde ich auch für diese Positionen werben.

00:44:34: wie die Mehrheiten ausfallen.

00:44:36: Das werden wir nach der Wahl sehen.

00:44:40: D.h.,

00:44:40: sie wurden die dann fallen lassen.

00:44:41: wenn sie merken, sie haben keine Mehrheit

00:44:43: Die Position auf keinen Fall, aber wenn es keine Mehrheit gibt dann wird's auch keine Gesetzesänderung geben.

00:44:47: Das wäre für Berlin ein großer Schaden.

00:44:48: das wäre für die Mieterinnen und Mietern nicht gut Aber das müssen dann die Parteien erklären, die eine andere Position haben.

00:44:55: Jetzt haben wir bei dieser Enteignungsdebatte oder Vergesellschaftungsdebate.

00:44:59: Also ich möchte mich jetzt da nicht in Ihren Beef mit der Linkspartei einmischen Aber ich habe da eine Frage an Sie weil Ihre Partei argumentiert immer wieder Mit einer Enteigung wird keine Wohnung gebaut.

00:45:10: Das ist natürlich richtig, aber darum geht es ja nicht.

00:45:12: Sondern es geht ja an der Stelle um die überhöhten Mieten.

00:45:15: Ich weiß nicht ob die Kollegen zuletzt Marcel Fratscher zugehört haben, der wirklich unverdächtig ist mir nach dem Mund zu reden und ehrlicherweise selten Positionen bezieht, die ich uneingeschränkt teilen würde.

00:45:28: Aber mit dieser einen Einschätzung und gänne eigentlich keinen Ökonom von Gewicht, der es anders sehe dass dieser Volksentscheid oder das zugrunde liegen der Anliegen Vor allem Mietentreiben würde liegt er richtig.

00:45:42: Und genau das ist der Punkt, warum ich auch klar und deutlich sage Ich finde es eine ziemlich perfide Strategie durch diese Enteignungsdebatte allein schon heute dafür zu sorgen dass viele Wohnungsunternehmen großen Bogen um Berlin machen weil sie nicht wissen was nach der Wahl passiert.

00:45:58: Dadurch hier weniger Wohnraumangebot zu haben dadurch wiederum die Mietenentwicklung weiter zu triggern Zu verschweigen dass es entschädigungslose Enteilungen gibt ein immenser Aufwand auch anschließend entweder aus dem Haushalt heraus, da hat mir keiner beantwortet woher das Geld kommen soll oder aus den Mieten heraus.

00:46:16: Und dort auch keiner bisher erklärt dass er die Mieten in dieser Weise steigen sehen möchte.

00:46:21: zu betreiben wäre und das macht die ganze Debatte perfide und unehrlich.

00:46:24: und da weiß ich schlicht und ergreifend auf die Konsequenzen hin.

00:46:29: Die letzte Zahl die ihr gehört habt – Ich bin kein Baupolitiker aber war wir brauchen zweihunderttausend Wohnungen in Berlin mehr.

00:46:37: Jetzt haben wir ja einen Bautempo mit dem wir mehrere Jahre bräuchten würden, wahrscheinlich knapp ein Jahrzehnt um diese Ziel zu erreichen.

00:46:46: Was ist dann gleichzeitig als CDU?

00:46:48: Wir wollen eine Mietenregulierung haben indem wir mehr bauen.

00:46:52: aber wie lösen wir denn damit das Problem der heutigen Mieterin und Mieter die jetzt nicht zehn Jahre warten können, bis der Mietpreis vielleicht irgendwann mal sinkt.

00:46:59: Also erstens

00:47:00: fangen wir nicht bei null an!

00:47:01: Wir haben vierundzwanzig neue Stadtquartiere, die sich in unterschiedlichen Planungsstadien der Entwicklung befinden.

00:47:06: Da geht hoffentlich auch manches schneller nachdem wir ja diverse Gesetze in Berlin entschlagt haben, Vorgaben abgesenkt haben den Bauturbe auf Bundesebene haben, der uns dabei auch unterstützt.

00:47:16: das ist natürlich das übergeordnete Ziel.

00:47:18: ich bin recht altmodisch was das angeht.

00:47:20: wenn Wohnungsknappheit herrscht dann sollte man durch neue Wohnungen der Knabheit abhelfen und sie nicht verschärfen.

00:47:26: Die zweite Frage ist diejenige, was können wir tun?

00:47:28: Gemeinsam dafür tun das Mieterschutzrecht auch eingehalten wird.

00:47:32: Das ist ja eine Frage, die nicht nur in meiner Sicht das Vertragsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern betrifft sondern bei der auch wir gefragt sind.

00:47:40: Die Mietpreisbremse gehört zu dem Mietenschutzrecht dass wir in Deutschland haben und wir stellen reihenweise Verstöße fest.

00:47:48: an so einem Punkt Mit der Mietpreisprüfstelle will ich mich nicht auf die Feststellung beschränken, sondern ausdrücklich auch für die Zukunft.

00:47:55: Wir haben ein Mietenregister genau deswegen beschlossen, auch Mieter unterstützen durch die Verhängung von Brustgeldern sicherzustellen dass die Preisbremse das Mieterschutzrechte eingehalten werden.

00:48:05: also damit nicht lauend oder ganz langweilig wenn es Mieterschutzrecht in Deutschland aus guten Gründen gibt dann haben sich alle daran zu halten.

00:48:13: Jetzt ist mir aufgefallen sie hatten sich auch mal irgendwann auf die Ehe Umfrage der Industrie- und Handelskammer bezogen, als es um die Frage ging, dass es eine Bevölkerungsmehrheit gäbe für die Randbebauung.

00:48:25: Gleichzeitig gibt's aber auch Bevölkerungsmähheiten beispielsweise für eine Vermögensteuer, für eine Erbschaftsbesteuer, Tempolimits auf Autobahnen oder Klimaschutz mehr Klimaschutz.

00:48:34: würden sie sich darauf beziehen?

00:48:35: Deswegen tun wir ja unter anderem viel für den Klimaschuss.

00:48:38: da brauche ich uns keine Umfragen.

00:48:39: das mache ich schon aus eigener Überzeugung.

00:48:41: Aber was das Thema Tempeloverfeld angeht, lohnsschlicht ergreifend manche Kollegen darauf hinzuweisen dass bis tief in die Wählerschichten von Grünen hinein.

00:48:49: Inzwischen ein Verständnis dafür da ist, dass diese Stadt dringend neuen Wohnraum braucht um ein Problem zu lösen und dass wir natürlich auf Landes eigenen Grundstücken auch viel günstiger bauen können und dort auch natürlich bezahlbare Mietkonditionen sicherstellen können.

00:49:01: Das ist das Ziel, dass an einem Ort geschieht bei dem es schwer fällt zu erklären, warum Berlin seine großen Stadtquartiere überwiegend am Stadtrant errichtet.

00:49:10: Weil sagen wir mal jedenfalls überschaubar vorhandenen Infrastrukturbedingungen sei es die Erschließung... verkehrlicher Art sei es Schulplätze, sei es Kita oder sei es Ärzteversorgung.

00:49:21: All das fällt am Stadtrand schwerer ist viel kostenintensiver als in einer solchen Lage im Herzen der Stadt bei der es gelingen kann die Stadt an den Rand heranwachsen zu lassen.

00:49:29: Fünfzigtausend Menschen ein vernünftiges Bezahlbaus zu Hause zu geben und gleichzeitig eine Grünfläche, eine grüne Lunge von der Größe ganz Monakkos oder des großen Tiergartens zu sichern Das Tempeloverfeld ist für mich ein Ort für alle vielfältige Weise eine Antwort darauf geben, wie Berlin sich in den nächsten Jahren die Herausforderung unserer Zeit stellt und Wohnraum gehört für mich ganz prominent dazu.

00:49:55: Meine Frage ging ja nochmal in eine andere Richtung würden Sie sich dann auch was da entsprechende Mehrheiten gibt für Vermögens- und Erbschaftssteuereinsätze bzw.

00:50:03: wenigstens für Einsätzen von Steuerschlupflöchern?

00:50:06: Wenn wir gerade bei der Erbschaftsbesteuerung

00:50:07: haben, beim Thema Steuerschliffflöcher müssen Sie mich nie lange überzeugen.

00:50:10: Bei der Erbeschaftsteuer sehe ich durchaus Veränderungsbedarf.

00:50:13: da sehe ich uns auch insgesamt in einer Situation ein Stück sozialer Ungerechtigkeit hineinlaufen.

00:50:19: denn allein Ost- und Westbiografien in ihren Unterschieden aber auch sonst was sich gerade In der Stadt und nicht nur hier wahrnehmen, in der Frage wer kann sich eigentlich die Bildung von Wohneigentum noch leisten?

00:50:30: Da darf er am Ende nicht eine Erbschaft den Unterschied machen.

00:50:32: Also da kann ich mir schon einiges vorstellen beim Thema Vermögensteuer.

00:50:37: Ist das eine langjährige Diskussion über die Frage was ist verfassungsmäßig machbar, was es Wirtschaftliche Entwicklung, die Linke behauptet ja immer sie könnte Milliarden herbeizaubern wenn wir eine Vermögensteuer einführen.

00:50:51: Wenn ich in das Gutachten genauer hineinschaue.

00:50:53: dass die Linken in Auftrag gegeben haben steht da im Kern drin.

00:50:56: Im Ergebnis können wir schnell bei einem negativen Ergebnis landen aufgrund der Beweglichkeit und Mobilität von Kapital.

00:51:02: so das sind Gesichtspunkte die ich in Berlin sowieso nicht entscheiden kann.

00:51:05: deswegen konzentriere ich mich auf Berliner Themen und

00:51:10: Berliner Lösungen.

00:51:12: Eines Ihrer Plakate lautet Freiheit statt Islamismus.

00:51:15: Dem gibt es nichts hinzuzufügen?

00:51:17: Ja, ich habe eine Nachfrage dazu weil wir haben ja diese Thema.

00:51:20: politische Extremismus hat das schon mehrmals unter anderem auch beim Antisemitismus, beim Rechtsextremismus.

00:51:25: die haben jetzt auch den Nix-Extremismus angesprochen.

00:51:28: Das fällt anderen immer schwer.

00:51:29: Ein

00:51:30: guter Bekannter von mir war als Soldat im Afghanistan Einsatz in den Zweitausendern.

00:51:36: damals hießet noch Deutschland's Sicherheitwerde am Hindukusch verteidigbar der damalige Bundesverteidigungsminister.

00:51:42: Nach dem Abzug der internationalen Truppen hat die Bundesregierung den Taliban einen Botschafterstatus erteilt.

00:51:47: Das heißt also, dass wir heute eine von den Taliban betriebene Botschaft in Berlin haben... ...die ja gleichzeitig den politischen Islamismus oder Extremismus verkörpern.

00:51:57: wie kaum ne andere Gruppe unter einer CDU-Bundesregierung haben sie... Ich hab dazu noch kein Statement von ihnen gefunden.

00:52:06: Wo stehen Sie denn da?

00:52:08: Was ist den Kampf gegen Islamismus in Berlin?

00:52:09: Naja bei der Frage dieser Botschaft hier in Berlin

00:52:15: Ich traue mir in Berlin eine Menge zu, dass sich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland hier zu bestreiten hätte.

00:52:20: Das ist dann doch etwas Vieles Gutes.

00:52:22: Die Bundesregierung wird Gründe für ihre Entscheidungen haben und sie sind zu akzeptieren.

00:52:28: Sie sind zu Akzeptieren?

00:52:29: Das ist verständlich!

00:52:31: Dermaßen prominente Islamisten in Berlin haben mit denen die Bundesregierung auch zusammenarbeitet.

00:52:35: Also sie können sich ja durchaus dagegen aussprechen können sagen finde ich überhaupt nicht gut.

00:52:38: Ich finde überhaupt nicht gut, dass in Afghanistan Taliban etwas zu sagen haben.

00:52:41: Aber wenn die Bundesregierung die Umstände in dieser Weise anerkennt dann ist das deren Entscheidung und ich habe mich dem nicht entgegenzustellen.

00:52:49: Also ich frage jetzt auch deswegen weil wie gesagt der Bekannte also der fragt sich halt schon wie glaubte was passiert eigentlich hier?

00:52:55: Hab da unten gekämpft und jetzt haben wir diese Situation hier in Berlin.

00:52:58: Das kann ich sehr gut verstehen.

00:53:04: Schwierige Thema

00:53:06: Definitiv!

00:53:06: Das bringt die Weltpolitik so mit sich Die Zahl schwieriger Themen nicht abnimmt.

00:53:11: Nee, definitiv nicht.

00:53:14: Ich würde nochmal... Wir haben heute so einen bunten Themenstrauß.

00:53:19: Das gibt noch zwei andere Wahlplakate von Ihnen die halt wirklich originär Berliner Themen besprechen.

00:53:23: Da schreiben Sie drauf einmal Mathe und Deutsch statt Gendern.

00:53:26: Und wie gelernt habe den anderen Plakat das wohl an Ihrer Lieblingswahlplakade entgegner vom Schlenendrian.

00:53:33: Ich hab mich gefragt als ich diese Wahlplaktate gesehen habe Ist da der Schlendrian in Ihre PR-Abteilung eingezogen?

00:53:40: oder hat man so viel gegendert, dass das Genitiv ist nicht mehr mächtig?

00:53:45: Was glauben Sie wie lange wir darüber diskutiert haben um am Ende genau die Formulierung zu wählen über die man stolpert damit ein Plakat auch Wirkung erzielt.

00:53:52: Das ist nämlich Sinn und Zweck politischer Kommunikation.

00:53:56: Aber wo wird dann gegendered statt Mathe und Deutsch zu unterrichten?

00:54:01: Auch Zuspitzung gehört zu politischer Kommunikation und der Umstand, dass uns Gender-Sprache in vielfältigen Formen und sehr oft im subjektiven Eindruck von Nötigungen vermittelt wird.

00:54:13: Das ist eine Diskussion die wir immer wieder wahrnehmen.

00:54:15: Uns gibt eben viele Menschen, die möchten keine Einmischung an die Frage wie sie miteinander kommunizieren?

00:54:20: Wie Sie sprechen?

00:54:20: Und ich bin persönlich tiefen entspannt und sage jeder soll nach seiner Fasson und wir einen Amtsstuben bitte nach den Regeln der Deutschen Rechtschreibungsverfahren.

00:54:28: Also ich wünsche halt auch deswegen gespannt weil wir haben noch so ein Gegensatz.

00:54:31: also Gendern wird ja soziologisch Milieus zugeordnet und die Personen, denen sie Deutsch Nachholbedarf attestieren haben wiederum weniger Probleme mit dem Gendnern.

00:54:44: Weil die Gendtern sowieso nicht.

00:54:48: Was ist jetzt Ihr Punkt?

00:54:49: Also

00:54:49: naja mein Punkt ist jetzt eine Gruppe der ich die deutsche Sprache nahe legen muss.

00:54:56: Die wird sowieso nichts gendern weil das findet an anderen Orten beispielsweise in einer Stadt statt.

00:54:59: also brauche ich diesen Widerspruch auch nicht konstruieren.

00:55:02: Noch mal, jeder soll nach seiner Fasson aber in der Frage welche Sprache vermittelt wird würde ich mich gerne an die Grundsätze deutscher Rechtsspräubung handeln wie sie allgemein anerkannt sind.

00:55:11: Dazu gehört das Gender nicht.

00:55:13: Okay, lasst uns noch kurz beim Thema Schule bleiben.

00:55:16: es gibt es Gewaltbarumete.

00:55:18: der Senatsbildungsverwaltung wohl den Auftrag gegeben eine Studie durch Bildungssenatorin Günter Wünsch und dazu haben Sie jetzt ich glaube nach vorletzten Woche war es eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten wo Sie einen Punkteplan vorgelegt haben zum Thema Wie können wir damit umgehen?

00:55:33: Da habe ich neulich, noch mal ganz kurz ein bisschen mehr Kontext.

00:55:37: Es gab dieses Gewaltbarometer und diese Studie.

00:55:39: Dann gab es aus der Bildungsverwaltung den Impuls lasst uns mal eine Arbeitsgruppe gründen an der auch verschiedene Vertreter der Interessengruppen in Schule beteiligt sind.

00:55:48: Und wie gesagt dann kam sie irgendwann mit dieser Pressekonferenz und die Kapp jetzt in einem der letzten Interviews sozusagen das nächste Wort ausgestrahlt wird Mit dem Vorstandesland des Elternausschusses gesprochen und da zeigte man sich einigermaßen irritiert weil man sich gefragt hat, wenn wir diese Arbeitsgruppe gründen.

00:56:05: Warum prescht dann eine einzelne Partei die die Bildungssenatoren stellt sozusagen nach vorne mit eigenen Vorschlägen?

00:56:13: Ich spiele mal ganz kurz ab.

00:56:14: Das war Norman Heise vom Landeseltern-Ausschuss.

00:56:16: Ja

00:56:17: ich habe extra vermieden rund über runde Tische zu sprechen.

00:56:19: tatsächlich ja

00:56:21: hat man

00:56:22: jetzt auch jüngst glaube ich durch Die Veröffentlichung eines Spitzenkandidaten der CDU, also Herrn Evers zum Thema Gewalt waren wir doch reichlich irritiert.

00:56:33: Weil wir überlegt haben wenn jetzt ein Prozess zu dem Thema Gewaldbarometer gestartet ist und eine Fachverwaltung zu diesem Thema sich überlegt einen Prozess generieren, die dann eben auch in der Schullandschaft Umsetzung finden soll.

00:56:48: Dass sich ein Spitzenkandidat nach vorne wagt im Begleitung einer Bildungsnatorin und hier schon Ergebnisse präsentiert, wo wir gar nicht wissen sind das die jetzt, die er sich selber ausgedacht hat oder kamen die irgendwie aus der Verwaltung?

00:56:59: ist da irgendwas miteinander verzahnt worden?

00:57:02: also das sind dann schon so Themen ja wo man so ein bisschen skeptisch schaut wenn man sich fragt dass es eine merkwürdige Vermischung, die da gerade stattfindet, die an der Stelle vielleicht auch nicht gut.

00:57:14: Jetzt frage ich mich, warum diese Scheinbeteiligung bei so einem wichtigen Thema?

00:57:20: Das ist ja keine Scheinbedeidigung mit Verlaub.

00:57:24: Es gibt dieses Verfahren und die Senatsbildungsverwaltung ist auch sehr aktiv.

00:57:27: Wenn ich das richtig sehe wird auch in dieser Woche noch mal ein Format dazu stattfinden.

00:57:35: Ich schaue jetzt gerade den Kollegen an weil ich das jedenfalls meine gehört zu haben dass da eine Vorstellung von Maßnahmen der Senatsbildung stattfindet.

00:57:44: Für mich gilt, dass ich natürlich vor einer Wahl klarmachen will, wofür ich stehe.

00:57:47: Dass ich auch erst recht nach den Ereignissen wie dem Anschlag auf den CSD gefragt bin und zu Recht gefragt bin, wie plant ihr damit umzugehen?

00:57:56: Wie gelingt es an Schulen besser gegen Phänomene von Mobbing, von religiösem Konformitätsdruck, von Gewaltbereitschaft vorzugehen?

00:58:04: und das ist dabei die beste Bildungsexpertin, die diese Stadt zu bieten hat

00:58:07: heranzieht.".

00:58:09: Das wird auch nicht verwundern.

00:58:10: Also insofern haben wir hier ganz klar einen Vorschlag vorgelegt, den ich mir zur Eigen mache und diese Nahtbildungsverwaltung wird Ihren Teil dazu beitragen jetzt die vorhandenen Verfahren, die vor handenden Prozesse, die Vorhandene Beteiligung weiter zu nutzen das bestmögliche Maßnahmenpaket zu schnüren also nämlich nicht als Widerspruch-Phase sondern in dem Fall vor einer Wahl auch als Anspruch von einem Spitzenkandidaten zu hören was er denn zu tun gedenkt.

00:58:37: Letzte Frage.

00:58:38: Lassen Sie uns mal ganz kurz beim Thema Schule-Familien bleiben?

00:58:41: Wir hatten ja zuletzt diese Diskussion um den Unterhaltsvorschuss, die Bundesregierung hat gesagt wir erwegen Kürzungen in dem Bereich nämlich indem man die letzten beiden Kindheits oder Jugendjahre sozusagen nicht mehr übernehmen.

00:58:51: bei der Unterhalte Vorschuss da hatten sie sich zusammen mit der Bildungssanatoren dagegen positioniert, dass diese Kürzung stattfindet.

00:58:59: zeitgleich hat der Regierende Bürgermeister in der Ministerpräsidentenkonferenz zumindest nicht widersprochen.

00:59:04: anderen Bundesländer haben eine Protokollerklärung dazu abgegeben.

00:59:06: Haben Sie sich da zuvor miteinander beraten?

00:59:09: Ich bin ja kein Zwilling des regierenden Bürgermeisters.

00:59:11: Ich persönlich habe in dieser Frage eine Skepsis, ich glaube das der Fokus stärker darauf liegen sollte dass wir hier den unterespflichtigen Vätern auch gar nicht die Möglichkeit geben sich ihrer Verpflichtung zu entziehen.

00:59:25: Da können vielleicht auch eine Kooperation mit den Finanzämtern helfen.

00:59:29: Das sind wir immer an der Grenze zum Steuergeheimnis aber ich würde mir das wünschen Auch das wird ein Diskussion für kommenden Wochen bleiben, wie wir hier einen vielleicht noch besseren Weg finden als er zuletzt verständigt wurde.

00:59:40: Okay eine Frage wurde kann auch nachschrieben und das machen wir wirklich fertig.

00:59:44: Sie sind Spitzenkandidat geworden aufgrund von Transparenzbedürfnissen der Presse nennungs jetzt einfach mal Und Vorgängen die dadurch aufgeklärt worden sind.

00:59:56: müssten sie nicht eigentlich Rechtsregelung wie dem IFG sehr dankbar sein?

01:00:01: Ich bin Spitzen-Kandidat.

01:00:02: Anstatt dass die Partei sagt wir schaffen es ab oder schleifen's.

01:00:05: Ich bin Spitzenkandidat geworden, weil Kai Wegner für sich die Entscheidung getroffen hat, dass der Blick wieder frei sein muss auf die Themen, die für diese Stadt relevant sind.

01:00:13: Auf die Themen ,die für diese Wahl entscheidend sind.

01:00:16: Das war damals nicht der Fall und in einer solchen Situation geht man in Verantwortung für seine Stadt.

01:00:21: Das war immer mein Verständnis und dabei bleibt sie

01:00:22: auch.

01:00:25: Vielen Dank Herr Senator!

01:00:25: Sehr gerne!

01:00:27: Liebe Hörerinnen und Hörern.

01:00:28: das waren jetzt die letzte Gesprächsrunde nenne ich es einfach mal in dieser Spitzen kandidierenden Runde aber es gibt noch ein paar weitere Interviews in den nächsten Wochen.

01:00:35: wenn Sie mögen Schalten Sie gerne wieder rein, haben Sie eine gute Zeit und bis bald.

01:00:53: Herzlichen Dank für's Wiedereinschalten!

01:00:54: Mein Name ist Marco Fechner und in diesem Podcast beschäftige ich meine Gäste mit der Frage wie die Lebensqualität und die Gegenwart und Zukunft von Kindern Jugendlichen und Familien in dieser Stadt Berlin verbessert werden kann.

01:01:07: Hierfür komme ich ins Gespräch mit Menschen, die in Bildungseinrichtungen arbeiten also beispielsweise im Kitas oder den Schulen aber auch mit Menschen, die in der beruflichen Bildung tätig sind und ich spreche mit politisch verantwortlich.

01:01:18: Diesen Podcast produziere ich seit dem Jahr im Jahr-Zweißen-Zweiundzwanzig komplett unabhängig.

01:01:22: Das heißt es gibt niemanden, der Einfluss nimmt auf die Inhalte, auf die Redaktionslinie oder auf

01:01:27: die Frage

01:01:28: der Gästeauswahl.

01:01:29: Und um diese Arbeit auch im Jahrzehnte bis zum Jahrzehnzig fortführen zu können habe ich einen kleinen Crowdfunding auf meiner Webseite eingerichtet bei dem ich mich sehr freunde wurde, wenn sie meine Arbeit mit einem kleineren oder vielleicht auch größeren Betrag unterstützen möchte.

01:01:40: www.marcofeschner.de.

01:01:42: slash support.

01:01:43: und jetzt noch ein kleiner Hinweis die Musik für diesen Podcast schlampt von frametrecht.de.

01:01:48: herzlichen lang.