#124 Elif Eralp (DIE LINKE), Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin

00:00:10: So, hallo und herzlich willkommen zurück zu Herr Fechner hier zum Gespräch.

00:00:12: Mein Name ist Marco Fechener und ich habe heute wieder mal jemanden vor mir sitzen mit einem sehr vollen Terminkalender.

00:00:18: Deswegen freue ich mich umso mehr dass es sich die Zeit genommen hat.

00:00:21: Mir gegenüber sitzt die Kandidatin der Berliner Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, Elef Ehrhalb.

00:00:27: herzlichen Willkommen!

00:00:28: Ja vielen Dank für die Einladung.

00:00:30: Ich freue mich und bin ganz gespannt.

00:00:32: Ich falle mal gleich mit der Tür ins Haus.

00:00:35: Sie sind seit zweitausendundzwanzig Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, vielleicht noch ganz kurz biografisch, in München geboren.

00:00:43: Sie haben jetzt also fünf Jahre Parlament hinter sich.

00:00:45: Das ist aber natürlich ein ganz großer Sprung zu sagen aus dem Parlament direkt im Regierungsamt und dann auch noch direkt in die Führungsverantwortung.

00:00:53: Was qualifiziert sie denn für dieses Amt?

00:00:55: Ja, das ist natürlich eine große Herausforderung.

00:00:58: Das ist ganz klar.

00:00:59: aber aus meiner Sicht es vor allem wichtig dass sich die Realitäten der Berlinerinnen und Berliner in der Politik auch im Roten Rathaus wiederfinden.

00:01:07: Und das sehe ich aktuell nicht weil Herr Wegner aus meiner Sicht keine Politik für die Menschen in unserer Stadt macht, die jeden Tag den Land am Laufen halten sondern vor allem günstige Politik für Immobilienkonzerne und andere.

00:01:20: Und aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man weiß, wo die Alltagssorgen der Menschen sind und das auch versucht in Politik umzusetzen.

00:01:29: Natürlich habe ich durch mein Referendariat ... Ich bin ja Vorjuristin, habe auch einen Referendariat gemacht.

00:01:36: Habe ich in verschiedenen Stationen bei Gericht oder beim Flüchtlingskommissar oder der Botschaft.

00:01:41: Also ich hab Verwaltung von ihnen kennengelernt und weiß als Juristin gut wie solche Abläufe in der Verwaltung sind.

00:01:49: Wie Gesetze zustande kommen.

00:01:52: Ansonsten kann ich sagen, bin nicht immer mit den Herausforderungen gewachsen.

00:01:56: Alles klar!

00:01:57: Learning by doing sozusagen?

00:01:59: Ja auch!

00:02:04: Andere Frage, wenn ich über die linke nachdenke.

00:02:06: Ich bin selbst Ostberliner dann sehe ich in der Partei mit einer wahnsinnig wechselvollen Geschichte so in den letzten dreißig bis noch mehr Jahren Die ursprünglich mal aus der pds kam dann in die pds oder entweder außer s edi kam Dann in die ps übergegangen ist und dann über die zusammenlegung mit er wäre es geht irgendwann zur linken geworden ist.

00:02:31: Gleichzeitig sehe ich, dass all diese Flügel immer noch in der Partei vorhanden sind.

00:02:37: Historisch zwischendurch dazu gekommen wie viele Parteien ist die Linke?

00:02:42: Wir sind eine Partei.

00:02:43: wir haben uns alle versammelt hinter unserem Programm und vor allem hinter dem Ziel für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen für ein bezahlbares Berlin Und wenn man auf die Bundesebene guckt natürlich auch Für Frieden für ne Umverteilung.

00:02:59: Die Partei ist jetzt auch die letzten Jahre sehr, sehr stark angewachsen.

00:03:02: Wir haben viele neue Mitglieder gewonnen vor allem viele Menschen... ...viele junge Menschen, viele Frauen, viele Menschen mit Migrationsgeschichte.

00:03:10: und ich finde eigentlich die Linke wie sie jetzt es gibt doch sehr guten Abbild auch von der Gesellschaft wie wir sie in Berlin finden also sehr divers viele unterschiedliche Perspektiven.

00:03:20: aber wir haben uns gemeinsam hinter einem Ziel versammelt nämlich Berlin bezahlbar zu machen und jedem Menschen hier ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen egal wo er herkommt oder wie viel Einkommen er hat.

00:03:31: Wie sind Sie denn zu Ihrer Partei gekommen?

00:03:33: Ich war sehr lange schon in linken außerparlamentarischen Initiativen aktiv gegen Gentrifizierung für bezahlbare Mieten und vor allem auch gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus... Und bin dann hier als Mitarbeiterin in die Bundestagsfraktion gekommen und habe dort den Rechtsausschuss betreut.

00:03:55: Und war auch schon ein bisschen aktiv, aber war noch nicht Partei mit Glied.

00:04:01: Hab immer die Linke gewählt seit ich wählen darf.

00:04:04: Eingetreten bin ich tatsächlich erst im Jahr zwei Tausend siebzehn als das erste Mal die AfD in den Bundestag eingezogen ist und auch als im Prinzip eine Diskussion in der Linken entbrannt ist um das Frage, um die Frage der Migration.

00:04:19: Da war es mir sehr wichtig, eine offene Migrationspolitik in der Linke zu verteidigen.

00:04:24: Und ich fand mit dem Einzug der AFT ist es wichtig, die parlamentarische linke Kraft, die ganz klar sich gegen Faschismus und für gleiche Rechte für alle Einsatz zu stärken – so bin ich dann in den Parteien in die Partei eingetreten Kreuzberg in meinem wundervollen Ortsverband und dann später im Abgeordnetenhaus.

00:04:46: Und jetzt, in meiner neuen Funktion!

00:04:47: Okay, jetzt wird man ja aber nicht gleich parteien mit Glied, sondern das hat ja in der Regel einen Vorlauf... Sie haben ja gerade schon so ein bisschen eine Schilder.

00:04:54: Was war denn für sie so?

00:04:56: Also gibt es bei vielen ja so einen Moment wo sie sagen, er hat mich politisiert.

00:05:00: Ja, also ich muss sagen.

00:05:02: Ich bin sehr, sehr früh politisiert worden.

00:05:03: Meine Eltern sind ja als Sozialisten und Gewerkschafter aus der Türkei nach dem dortigen Militärputsch neunzehntachzig nach Deutschland geflohen und mussten hier praktisch ihr Leben ganz von vorne beginnen.

00:05:15: Meine Mutters Abschluss wurde nicht anerkannt.

00:05:17: Sie hat auch zwischendurch bei anderen geputzt deswegen um das Einkommen aufzuwässern.

00:05:21: Mein Vater war Arzt und es hat auch gedauert bis er eine Arbeit gefunden hat weil wir das Asylverfahren erst mal überstehen mussten Und ich hab früh schon mitbekommen, wie es ist, wenn man ungleich und ungerecht behandelt wird.

00:05:34: In unserer Wohnung waren immer Menschen, die entweder sogenannte Gastarbeiterin hier waren für bessere Löhne oder für bessre Arbeitsbedingungen gekämpft haben.

00:05:42: Oder eben auch sehr viele, die aus politischer Verfolgung hergeflogen sind und dies auch schwer hatten.

00:05:47: Das heißt dieses Thema Menschenrechte, Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte hat immer eine Rolle gespielt.

00:05:57: Dann muss sich sagen ... mich auch sehr geprägt haben.

00:05:59: Also die gastrischen Progrome auf Menschen mit Negationsgeschichte, auch auf Menschen with türkischem Hintergrund und ich habe neulich noch mal meiner Mutter drüber gesprochen und die hatte ich damals gefragt werden jetzt auch unser Haus an Zünden nur weil wir aus der Türkei kommen oder weil ihr aus der Türkiye kommt.

00:06:17: also dieser Moment hat mich so schon sehr stark politisiert Und ich habe sehr früh im Prinzip entschieden, ich möchte Menschenrechtsanwältin werden.

00:06:25: Ich möchte mich engagieren für gleiche Rechte gegen Armut aber auch für einfach guten gesellschaftlichen

00:06:32: Zusammenhalt.".

00:06:33: gegen Rassismus und das hat sich durch mein Leben durchgezogen.

00:06:36: Ich war dann als Jugendlicher auch sehr aktiv in den Protesten, gegen Atomkraft aber eben auch für kostenfreie Bildung, gegen Studiengebühren, für eine gute Schulbildung bei dem Bildungsstreiks und aber auch damals schon gegen Rechtsextremismus.

00:06:53: die haben damals so ein Einkaufszentrum bei uns im Altona aufgebaut.

00:06:57: da haben wir sehr gegen protestiert weil es die ganzen kleinen Läden kaputt gemacht hat Und wir das nicht gut fanden, weil wir wussten dass viele Leute ihre Jobs verlieren und dann die großen Ketten da praktisch übernehmen, wo es nur noch im Profit geht.

00:07:09: Also ich bin sehr früh durch mein Elternhaus und das was wir so erlebt haben als Familie und unser Umfeld politisiert worden und das hat mich auch zur Linken letztendlich gebracht.

00:07:19: Was haben Sie sich von der linken versprochen?

00:07:21: Also sie sagten jetzt gerade oder haben ein paar Beispiel genannt, dass kleine Gewerbe treibende durch Ketten verdrängt worden sind... Wie wollen sie da politisch gegen vorgehen, wenn ja wie?

00:07:34: Aktuell sagen, frottern wir einen Gewerbemietendeckel.

00:07:36: Den kann nur die Bundesebene einführen aber prüfen in Berlin auch so was wie Kulturschutzgebiete weil wir glauben dass die ganzen kleinen Kiez-Läden also Aber auch die Kita wurde bei uns hier in Kreuzberg verdrängt Weil die Gewerbe mieten so wahnsinnig steigen und es da auch keine gute Regulierung gibt.

00:07:53: aber eben auch der Plattenladen den ich hier hab verschwinden sehen Der kleine spät um die Ecke oder Tante Emma laden das sind alles Dinge wo wir sagen das verändert unseren Kiez und wir wollen eigentlich diese nachbarschaftliche Kiezstruktur erhalten.

00:08:07: Und deswegen setzen wir uns für ein Gewerbemietendeckel an, deswegen sagen wir lassen es über Kulturschutzgebiete nachdenken wo wir die Mieten begrenzen können.

00:08:14: also das ist für uns auf jeden Fall auch ein wichtiges Thema neben dem bezahlbaren Wohnraum.

00:08:19: dass wir auch für kleine gewerbetreibende hier bezahlbare Räume erhalten.

00:08:25: Find ich total interessant!

00:08:26: Also da sind wir jetzt wieder ein bisschen bei dem vielleicht oder würde gerne noch mal zurück kommen, was wir vorhin schon mal hatten dieses Thema, wie viele Parteien ist die Linke eigentlich.

00:08:35: Also ich kann mich erinnern nachdem wir es im Bankenskandal hatten mit dem riesengroßen Haushaltslochwort dann entstanden ist war's tatsächlich auch die linke Inführungsverantwortung die ganz viel soziale Infrastruktur verkauft hat am Ende beziehungsweise sozusagen in privater Hand übergeben hat.

00:08:56: soll das ja sozusagen die Rolle rückwärts?

00:09:00: Damals war es auch nicht so, dass die Linke das gerne machen wollte oder super fand.

00:09:04: Es gab eine enorme wirtschaftliche Krise.

00:09:09: Wo der Wohnraum-Mangel auch noch nicht so war wie jetzt.

00:09:13: Dennoch haben wir gesagt, dass es ein Fehler gewesen ist.

00:09:17: Und auch der damals linke Wirtschaftssenator hat sich praktisch dafür nachträglich öffentlich entschuldigten gesagt, das war ein großer Fehler.

00:09:24: Weil die Wohnung fehlen uns jetzt und jetzt müssen wir mühsam erarbeiten dass wir wieder mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bekommen.

00:09:31: ich denke dass die Linke da auch aus ihren Fehlern gelernt hat.

00:09:34: Und wir wollen, dass es eben eine Privatisierungsbremse in der Verfassung gibt.

00:09:38: Wir wollen das nichts mehr privatisiert wird weil wir sehen, dass überall wo privatisiert werden die Preise steigen.

00:09:45: Der Markt regelt nicht von alleine sondern wir müssen als öffentliche Hand ganz klar die Regeln vorgeben und wir brauchen mehr Eigentum in öffentlicher Hand.

00:09:54: deswegen setzen wir uns jetzt beispielsweise für die Vergesellschaftung ein aber auch für eine viel stärkere Mietenregulierung was für uns auch mit einer Form von demokratischer Mitbestimmung für die Berlinerinnen und Berliner einhergeht.

00:10:11: Jetzt hatten wir damals eine Situation, ich habe es gerade schon mal nannt das ganz viele Wohnungen verkauft worden sind unter anderem durchs Land Berlin an private Investoren, an private Inhaber um die Kosten aus dem Bankenskandal zu decken.

00:10:23: jetzt sagen sie Wir wollen diese Wohnung zurück kaufen weil ja wiederum Kosten verursacht dir sich sozusagen im Milliardenbereich bewegen die dann möglicherweise so anders fehlen.

00:10:35: Also wie wollen Sie damit umgehen?

00:10:38: Naja, also es gibt ein Finanzierungskonzept der Initiative.

00:10:42: das beruht darauf dass sich das langfristig über die Mieteinnahmen amortisiert, die Kosten der Entschädigung.

00:10:52: Und natürlich werden wir auch eine Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen müssen.

00:10:56: Das heißt, wir werden auch Mittel aus dem Haushalt nehmen müssen.

00:10:59: Allerdings ist das ja ein längerer Prozess und wir wollen diesen Prozess so gestalten, dass möglich wenig der Haushalt belastet wird.

00:11:07: Und letztendlich ist es aber auch so, dass man sagen muss jeder Euro den wir investieren in sozialen Wohnungsbau oder eben in Vergesellschaftung, der kommt mehrfach zurück.

00:11:18: Weil wir nachträglich sonst das Problem haben, dass wir eben massenhaft Wohnraum haben, der einfach nicht mehr bezahlbar ist und das kriegen wir durch Neubau gar nicht mehr repariert.

00:11:28: Letztendlich ist eine Entschädigung unterm Verkehrswert immer noch günstiger als alles Neubauen zu wollen.

00:11:34: Deswegen müssen wir an den Bestand ran – und zwar über eine stärkere Regulierung also die Verfolgung von Mietfuchern, über einen Mietendeckel bei den Landeseignungen Wohnungsunternehmen über unser Sicher-Wohnengesetz, wo wir private verpflichten wollen jede dritte Wohnung mindestens Bezahlbar abzugeben.

00:11:50: Aber eben auch über die Vergesellschaftung.

00:11:52: so kommen wir an den Bestand dran und wir wollen stärker investieren in einen kommunalen Wohnungsbau der vor allem eben bezahlbar baut.

00:12:01: Insofern ist das ein Baustein und wir glauben dass sich da entsprechende Ausgaben auch lohnen und uns es auch klar dass es nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, dass das einfach länger Prozesses.

00:12:13: Aber es ist eines der wichtigsten Mittel, um Grund und Boden, um Wohnungen der Spekulation zu entziehen und den Profitstreben zu entziehen.

00:12:22: Und darum geht's uns letztendlich.

00:12:24: Was versprechen Sie sich davon in... Also versuchen wir mal ein bisschen greifbar zu machen?

00:12:28: Wir haben jetzt im Moment Mietpreise teilweise über zwanzig Euro und mehr den Quadratmeter.

00:12:34: Wo landen wir?

00:12:35: Beim Quadratmeterpreis?

00:12:37: mit dem Modell wird sie vorschlagen.

00:12:39: Wir sagen, dass das sich so bewegen muss wie bei den Bestandsmieten.

00:12:43: und wieder aktuelle Mietspiegel also zwischen sechs bis zehn Euro netto kalt.

00:12:50: Es muss bezahlbar sein für die allermeisten Berliner Haushalte und es soll in diesem Bereich liegen Und dafür sind wir bereit, eben verschiedene Maßnahmen umzusetzen.

00:13:04: Weil es kann sich halt kein Mensch eine Wohnung für zwanzig Euro netto kalt leisten was aktuell aber der Fall ist wenn man auf Wohnungssuche ist.

00:13:12: Jetzt hat die Hauptgeschäftsführerin der IHK gestern Abend in einer Abendschau gesagt dass viele der Mieten im Moment im Bestand bei sieben Euro fünfzig liegen?

00:13:22: Ja, es stimmt das der Bestand ist der der sozusagen aktuell überhaupt noch die Mieten einigermaßen unten hält, aber das Problem ist sobald eine Wohnung frei wird dann wird die meistens saniert und man versucht die außerhalb der Mietpreisbremse, um ein Vielfaches zu vermieten.

00:13:40: Das heißt das hilft aktuell vor allem nicht den Menschen, die beispielsweise einen Kind bekommen und eine größere Wohnung brauchen oder die bei den Eltern zu Hause ausziehen wollen und eine Wohnung suchen oder die hierher ziehen betrifft auch Fachkräfte oder Azubis.

00:13:53: Die finden dann einfach keine Wohnung wenn man alten Mietvertrag hat.

00:13:57: Dann muss man nur aufpassen dass da nicht illegal die Mieten erhöht werden.

00:14:00: Das kommt übrigens auch vor haben wir sehr viele Fälle aufgedeckt wo Wonovia in Bestand illegal die Mieten erhöht hat, aber ja der Bestand ist insgesamt noch tragbar.

00:14:13: Aber das Problem ist eben sobald man ausziehen möchte oder muss oder Menschen eine Wohnung suchen und da können wir Einfluss darüber nehmen indem wir diesen Bestand insgesamt mit regulieren.

00:14:29: Ich würde mal einen kurzen Themensprung machen.

00:14:31: also ich habe ja geschrieben, ich komme ursprünglich mal auf den Schulbereich mit diesem Podcast Und jetzt habe ich zuletzt, und der eigentlich auch immer wieder mit vielen Schulleitern gesprochen.

00:14:42: Jetzt saß sich zum Beispiel neulich wieder mit einer Schulleiterin in einem Innenstadtbezirk zusammen und da haben wir uns über den Klima in ihrer Schule unterhalten und sie sagte Wir haben hier an der Schule – das war eine Grundschule im Übrigen – ein erhebliches Problem mit muslimischem Antisemitismus.

00:14:57: Also wir haben in dieser Gesellschaft ganz viele Arten von Antisemitism.

00:15:01: Aber sie sprach in dem Moment explizit von muslimischem Antisemitismus, der zu Familien über die Kinder in die Schule getragen wird.

00:15:10: Wie kann man den begegnen?

00:15:13: In der Wissenschaft werden die verschiedenen Formen von Antisemitism beurteilt Und es wird von beispielsweise israel-bezogenem Antisemitismus gesprochen.

00:15:22: Also die kategorie muslimische Antisemitism ist keine, die sich in der Wissenschaft so durchgesetzt hat und das finde ich auch weiterhin richtig.

00:15:29: Es gibt im Rahmen des Zuge des na Ostkonfliktes und vor allem seit dem grausamen Massaka vom siebten Oktober eine verschärfte Situation an Berliner Schulen.

00:15:38: Da müssen wir gegen Vorgehen – das habe ich auch in meinem fünf Punktepapier dargestellt zum Schutz und zur Stärkung jüdischen Lebens stärker in die Prävention gehen und über dieses Thema auch sprechen.

00:15:50: Ich weiß, dass viele Lehrkräfte auch überfordert waren, dass die Räume nicht geschaffen wurden.

00:15:56: Und ich glaube gerade Schulen sind Orte wo Diskussionsräume geschaffen werden müssen und wohl letztendlich darüber aufgeklärt werden muss was ist die menschenrechte Situation?

00:16:07: Was sind demokratische Grundwerte wie Menschenwürde, Diskriminierungsschutz?

00:16:13: Und ich denke es ist wichtig das man diese Themen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet, aber letztendlich klarstellt das niemand aufgrund seiner Religion hier diskriminiert werden darf und dass wir alle eigentlich ja sehr froh sind, dass es überhaupt wieder jüdisches Leben in Berlin gibt.

00:16:30: Und ich höre das auch!

00:16:32: Nicht nur an Schulen, aber auch an Schulen.

00:16:34: Dass jüdische Kinder teilweise Angst haben, dass sie gemobbt werden und das ist etwas, was gar nicht geht.

00:16:40: Und da setze ich sehr auf die Lehrkräfte Aber auch auf außerschulische Programme und Expertisen.

00:16:45: Da muss sich sagen Die jetzige schwarz-rote Koalition hat gerade Dialogformate wie Me Too Respect Wie Kiga Wo es eben darum geht An die Schulen zu gehen und mit den Kindern und den Jugendlichen zu sprechen gekürzt.

00:16:56: Das ist aus meiner Sicht genau der falsche Weg.

00:16:59: Diese Programme brauchen wir ganz dringend.

00:17:01: Zum Teil wurden sie auch nachträglich dann wieder gerettet über die SPD, aber das sind Programme, die wir dringend brauchen.

00:17:06: Wo an den Schulen dieses Thema intensiv bearbeitet werden muss?

00:17:11: Sie hatten jetzt in der Linkspartei eine sehr lange Auseinandersetzung über Antisemitismus.

00:17:19: Deswegen würde ich Sie mal ganz gerne fragen – was ist Antisemitismus?

00:17:23: Einfach mal so ganz einfach

00:17:24: die Frage in den Raum gespielt.

00:17:28: jüdische Menschen aufgrund ihres jüdisch-science diskriminiert, ungleich behandelt, schlecht behandelt.

00:17:34: und Antisemitismus ist auch, wenn man beispielsweise an den Staat Israel andere Maßstäbe anlegt als an anderen Staaten und den Staat demonisiert.

00:17:44: Deswegen gibt es verschiedene Formen darin aber das alles gehört zu Antisemitismus genauso wie wenn man den Holocaust verleugnet.

00:17:52: Das ist dann wieder tradierter Antisemitism oder Leugnungsantisemitismus.

00:17:56: Aber so im Allgemeinen ist das die Definition.

00:17:59: Okay, das hat sich Ihre Partei der sogenannten Jerusalemer Erklärung angeschlossen auf dem letzten Bund oder an den letzten Parteitag.

00:18:06: Diese Jerusalemer-Erklärung fällt so ein bisschen laut Kritikern hinter die wissenschaftliche Forschung zurück weil sie im Grunde sagt wir versuchen Antisemitismus gegen Jüdinnen und Jüden als Einzelpersonen und Antisematismus der sich gegen den Staat Israel richtet voneinander zu trennen.

00:18:28: Also die JDA ist der Versuch, eine Kritik an der israelischen Regierung zu trennen von Antisemitismus.

00:18:37: Aber die JDR sagt auch das es etwas wie Israel-bezogenen Antisemitism gibt und dass wenn man Doppelstandards anlegt und demonisiert, dass das auch Antisemetismus ist.

00:18:49: Und genauso sagt es auch nach der JDA, beispielsweise die Legitimierung des Hamas-Massakas vom siebten Oktober.

00:18:58: Auch Antisemitismus.

00:18:59: insofern ist die JDA ein Versuch das Thema noch stärker zu differenzieren.

00:19:06: Es ist auch damals gar nicht so strittig gewesen.

00:19:09: also selbst der Zentralrat der Juden hat als die JDR aufkommen gesagt dass es einen Beitrag zur Debatte auch wenn Sie selber an der IRA festgehalten haben aus meiner Sicht Das Wichtigste am Ende bei all diesen Definitionen, wie man sie auslegt.

00:19:22: Das kann ich als Juristin auch so sagen und wir haben beobachtet dass teilweise die IRA auch so ausgelegt wurde das Dinge die nicht antisemitisch sind sondern wo es vor allem um die Kritik an der extremen rechten Regierung Israels von Netanyahu geht.

00:19:40: Dass das dann sozusagen als Antisemitismus dargestellt wird Und darum geht's letztendlich sind die Fälle wo jüdische Menschen angegriffen werden oder beschimpft werden wegen ihres Jüdisch-Science, oder wo ihnen das Selbstbestimmungsrecht auch in einem Staatssicherzuleben abgesprochen wird.

00:20:00: Wo demonisiert wird – das sind Dinge die unter beiden Definitionen unter Antisemitismus fallen.

00:20:06: Es ist interessant weil Sie gerade den Zentralrat der Juden angesprochen haben.

00:20:09: es gibt ein Zitat von Dr.

00:20:11: Josef Schuster.

00:20:13: Das ist der Vorsitzender.

00:20:14: Und er schreibt oder hat Stellungenname gegeben nach dem Parteitag, die Linke zeigt wo sie steht und das nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

00:20:23: Die IROID Definition ist die geeignete Form antisemitischer Handlungen und Äußerungen zu identifizieren.

00:20:28: Die Iroid Definition benannt Antisemitismus in seinen konkreten Ausforderungen.

00:20:33: Es geht nicht um eine theoretische wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomen Antisemitism.

00:20:40: Das aber hilft Antisemitismus zu erkennen und wird fast von allen demokratischen Staaten der Welt anerkannt.

00:20:48: Das Erkennen und Benennen ist die Voraussetzung dafür, Antisemitism zu bekämpfen.

00:20:52: Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in der die IRA-Definition weltweit anerkannt ist zeigt einen radikalen Kern der Partei, der Getrieben von Israel hast dazu beiträgt den Antisemetismus unserer Zeit zu verschweigen.

00:21:04: Das sind harte Worte!

00:21:05: Ja... Und wie gesagt, damals als die JDR aufkam hat das der Zentralrat ganz anders thematisiert.

00:21:13: Aktuell ist die Polarisierung so stark, dass macht mir auch wirklich große Sorgen.

00:21:17: deswegen habe ich auch immer gesagt Ich möchte eine umarmende Politik machen wo ich die Perspektiven von allen Berlinerinnen und Berlinern sehe Die jüdischen Menschen, die hier Antisemitismus teilweise wirklich täglich ausgesetzt sind und genauso aber auch der palästinensischen Menschen die eben auch Angehörige verloren haben dass wir da stärker ins Gespräch kommen.

00:21:37: Ich habe auch gesagt, mein Papier ist nicht der Weisheit letzten Schluss sondern es ist etwas wo ich zusammengetragen habe was mir Menschen jüdische Menschen in den verschiedenen Gemeinden aber auch welche die nicht in Gemeinden vertreten sind in den letzten Wochen Monaten und Jahren.

00:21:55: man muss ja sagen ich bin schon sehr lange engagiert gegen Antisemitismus und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit auch gegen Asismus die sie mir gespiegelt haben.

00:22:03: und dann geht's zum Beispiel auch darum dass wir nicht immer nur im Kontext von jüdischen Menschen über Antisemitismus reden, sondern eben auch auf die positiven Dinge Bezug nehmen.

00:22:11: Die Kultur, die Tradition, die Religion und die Philosophie, dass es da eben noch viel mehr geht.

00:22:17: Deswegen sage ich auch immer, dass das auch darum gehen muss, jüdisches Leben zu stärken.

00:22:20: Insofern kann ich nur sagen meine Tür ist offen!

00:22:23: Wir gehen gerne mit allen, auch mit Andrews da ins Gespräch und mir geht's ganz ernsthaft darum, dass hier alle Menschen in Sicherheit und in Würde leben können.

00:22:41: Sie sagten gerade schon eine sehr polarisierte Debatte um diese Fragen, wir haben den Antisemitismus auf der einen Seite Wir haben trauerende Menschen aus den palästinensischen Gebieten auch hier in Berlin Und gleichzeitig haben wir aber ne Vereinnamung also so ein Etat zumindest war dieser Trauer von Palästinserinnen und Palästenenser um radikalere Ziele durchzusetzen.

00:23:03: Da gab es verschiedene Demonstrationen auch in Berlin, wo dann auch gefordert wurde also das Existenz des Rechts Israels in Abril gestellt worden ist mit den einschlägigen Parolen.

00:23:14: Und da wird auch ihre Partei immer wieder mit in Verbindung gebracht.

00:23:18: Also wir haben uns eigentlich in der Partei auf eine gemeinsame Linie klar verständigt und es gab auch mehrere Parteitagsbeschlüsse dazu.

00:23:27: Und auch mein Fünf-Punkteplan wurde sehr, sehr positiv angenommen in der Partei und für uns ist klar dass wir die verschiedenen Perspektiven sehen und einbringen in der Politik und das wir das Existenzrechts Israels genauso wie das Palästinas verteidigen bzw des Einfordern trägt die ganz, ganz große Masse in der Partei mit.

00:23:50: Dass es da einzelnd auch Mitglieder gibt, die das anders sehen oder da Einwände haben – das stimmt!

00:23:56: Aber am Ende... ist das unsere gemeinsame Linie, die auf dem Bundesparteiltag und auch hier in Berlin in verschiedenen Papieren dokumentiert wird.

00:24:06: Und dass man emotional sich zu diesem Thema streitet und diskutiert.

00:24:11: Das finde ich erstmal ganz natürlich weil das Schicksal der Menschen zum einen nach dem Terroranschlag viele bewegt aber natürlich auch der Menschen, die in Gaza sind.

00:24:23: Ich meine, Garza ist komplett zerstört wenn man sich das ankürt.

00:24:27: Zehntausende Menschen sind umgebracht worden, haben ihre Heimat verloren.

00:24:31: Das bewegt hier auch viele.

00:24:32: und dass diese Debatten geführt werden müssen finde ich richtig und das sie stattfinden müssen nicht eben einfach Deckel drauf und ich glaube es wird auch nicht helfen am Ende auch um sozusagen dieses Thema sachgerecht zu behandeln um wieder wegzukommen von der Polarisierung.

00:24:48: insofern ist das aus meiner Sicht richtig und wichtig.

00:24:53: Wichtig ist nur, dass eben klar diese Grenzziehung bestehen.

00:24:55: Dass natürlich viele Menschen zu Fluchtsort in Israel sehen, dass wir auch das Existenzrecht als Deutsche Linke da verteidigen aber eben auch des Existenzzrechts Palästinas einfordern und auch von dieser Regierung einfordert, dass sie die verschiedenen Perspektiven sieht.

00:25:10: weil man muss ja auch sagen Wegner hat sich kein einziges Mal mit Angehörigen von Palästenensern und Palästonensern getroffen mal ein bisschen Empathie gezeigt um sich mal die Sorgen angehört und es gehört eben auch dazu.

00:25:22: Jetzt ist ja, jetzt ist es so eine Stadtgesellschaft kein Parteitag.

00:25:27: Noch mal bitte?

00:25:28: So eine Stadt-Gesellschaft ist ja kein Parteittag wo man dann irgendwie sagt wir treffen uns für einen Wochenende oder zwei drei Tage und dann sitzen wir zusammen und brüten unsere Positionen gegeneinander aus und finden am Ende einen Kompromiss der im besten Fall ein Problem löst, im schlimmsten Fall ein Formelkompromiss ist.

00:25:49: schwierige Situation in genau dieser Debatte auch in dieser Stadtgesellschaft.

00:25:54: Und wenn ich mir jetzt die palästinensischen Mitglieder der Berliner Community angucke, die wirklich Trauern, die Sorge haben und sich aber nicht sozusagen auf die radikale Seite schlagen wollen, finden sie eine Position innerhalb ihrer Partei?

00:26:10: Natürlich.

00:26:11: Also wir haben ja auch eine große Demonstration im September gemacht und da waren sehr viele palästinensische Menschen beteiligt, denen es vor allem darum geht dass alle Menschen gutes Leben haben müssen hier in Berlin wenn sie Palästinerinnen und Palästeinser sind aber auch in Palästyna, in Gaza und auch in der Westbank.

00:26:32: Und wir haben auf dem Bundesparteitag Zwei Personen haben Sprechenhörn, die von dem Kreis der Familienangehörigen von Israelis und Palästinensern sind.

00:26:46: Die versuchen Brücken zu bauen.

00:26:47: Und ich fand diese Rede sehr bewegend weil sie eigentlich gesagt hat wir brauchen... dass wir diese Brücken bauen und das hat sich eigentlich sehr gut auch in unseren Beschlüssen und in unserem Herangehen gespiegelt.

00:27:01: Wir wollen wegkommen von der Polarisierung, wenn selbst Menschen schaffen die so viel Leid erlebt haben zusammenzukommen und zu sagen wir einigen uns auf der Grundlage von Menschenrechten und Selbstbestimmungsrechten dann müssen wir es als Gesellschaft und als Linke doch erst recht schaffen in der Breite der Parteien und unseren Mitgliedern sich auch genauso wiederfindet.

00:27:22: Und ich denke, dass diese Stimmen bei uns genau goldrichtig sind?

00:27:27: Eine letzte Frage zu dem Themenkomplex vielleicht.

00:27:31: Ich hatte jetzt schon ein paar Mal auch Demonstrationen angesprochen auf denen radikale Forderungen vertreten worden sind die sozusagen nicht dazu geeigneten Brücken zu bauen.

00:27:41: haben Funktions- und Mandatsträger der Berliner Linken da was verloren auf diesen Demos?

00:27:50: Also ganz grundsätzlich?

00:27:51: Ja, also grundsätzlich sollte niemand von uns an irgendwelchen Demonstrationen teilnehmen wo irgendwie Antisemitismus praktiziert wird oder sonst etwas.

00:27:59: Aber man muss auch immer unterscheiden ist das der Aufruf zur Demonstraktion?

00:28:04: wenn der im Sinne unserer Beschlüsse sind dann ist es legitim dass da Menschen teilnehmen.

00:28:08: Wenn ein Einzelne sich nicht an diesen aufruf halten dann ist das ein Problem.

00:28:12: Da wird ja noch eingegriffen.

00:28:13: aber man muss sagen und es zeigt eine Evaluation der Innenverwaltung selber die die Innenverwaltung vorgenommen hat, muss man sagen.

00:28:22: Die zeigt das eben doch es häufig bei Demonstrationen wo es um Palästina-Solidarität ging unverhältnismäßig eingegriffen wurde seitens der Polizei und eben nicht deeskalativ vorgegangen wurde.

00:28:35: Und das sehe ich auch als ein Problem.

00:28:37: Okay.

00:28:38: Ich würde den Themenkomplex an dieser Stelle mal kurz beenden.

00:28:42: Ich habe mir mal so die Größe von Organisationen in Berlin angeguckt und da hab' festgestellt Ich ging jetzt auch gerade neulich durch die Nachrichten hier in Berlin.

00:28:50: Die Berliner Linke hat im Moment, oder ist der Mitgliederstärkste Landesverband unter den Berliner großen Parteien?

00:28:57: Ungefähr achtzehntausend Mitglieder.

00:28:59: Jetzt habe ich mal versucht ein bisschen zu überschlagen allein anhand der Statistik und der Bildungsverwaltung.

00:29:05: Wir haben in Berlin mehr Eltern vertreten als Mitglieder in jeder einzelnen der großen Berliner Parteien.

00:29:11: Das ist total interessant!

00:29:13: Ich will jetzt gar nicht die Elternvertretung sozusagen nach vorne schieben, aber wir haben natürlich ganz viele Verbände, Vereine in Berlin.

00:29:19: Interessenvertretungen und die Parteien haben gleichzeitig eine Rolle bzw.

00:29:25: haben die Rolle nicht mehr als große Volksparteien, die irgendwie keine Ahnung Millionen Mitglieder haben.

00:29:30: was ist unter diesen Bedingungen?

00:29:32: Die Rolle von einer Partei DIE LINKE in einer Stadtgesellschaft wo sie selber nur ne kleine Gruppe ist?

00:29:39: ja Ich war selber auch Elternvertreterin.

00:29:42: Insofern bin ich allen Elternvertretungen sehr dankbar, weil ich weiß, dass es eine intensive ehrenamtliche Arbeit ist und die sehr wichtig ist für das Funktionieren von der frühkindlichen Bildung bis zur Schulbildung.

00:29:52: insofern erst mal danken an all diejenigen, die das machen.

00:29:55: Und was die Funktion einer Partei ist?

00:29:57: Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß die Partei über alle Strukturen verankert ist als in Elternvertrettung, Schulen im Gartenverein, Sportverein... jetzt so ein Mitgliederwachstum haben, weil wir dadurch viel stärker verankert sind.

00:30:14: Perspektiven der verschiedenen Menschen, Berufsgruppen, Schicksale mit in die Partei nehmen.

00:30:20: Und deswegen ist es eben so wichtig dass wir viele Mitglieder haben damit wir all diese Realitäten kennen.

00:30:25: Die Realität einer Sozialarbeiterin, die Realität eines Jugendamtsmitarbeiterinnen... ...die Realität des Arztes in einem Klinikum.

00:30:33: also es gibt so viele Probleme in unserer Stadt und die kriegen wir auch durch unsere eigenen Mitglieder gespiegelt.

00:30:38: Deswegen glaube ich das ist sehr wichtig, dass wir jetzt viel breiter verankert sind.

00:30:43: noch breitere Verankerungen, weil wir es dann schaffen, A viel mehr mitzubekommen und B auch die Menschen viel besser zu repräsentieren.

00:30:51: Weil wir sehen ja in der Politik dass es da ein Repräsentationsdefizit gibt.

00:30:55: bestimmte Berufs... Gruppen oder Menschen, die aus Einkommensschwachen zusammenhängen und Familien kommen sind wenig vertreten in der Politik.

00:31:03: Auch Menschen mit Migrationsgeschichte auch insgesamt Frauen sind noch zu wenig ver treten.

00:31:07: Insofern ist es wichtig eben diese Breite in der Mitgliedschaft zu haben damit da auch die zukünftigen Entscheidungsträgerinnen draus erwachsen.

00:31:15: Wie bekommt man bestimmte Bevölkerungsgruppen erreicht?

00:31:18: Also ich versuche mal ein bisschen konkreter zu machen Da krankt auch meines Erachtens Elternvertretung immer wieder dran diese Beteiligung nicht barrierefrei ist.

00:31:28: Also man merkt es oft, das hat seltsam oft Mütter die dann zurückstecken.

00:31:32: sie sagen kann mich hier nicht weiter engagieren ihr kommt bis in die Elternvertretung aber kommen nicht in die weiteren Gremien rein weil da fehlt mir die Zeit oder die Unterstützung vom Partner.

00:31:41: wir haben gleichzeitig der Thema Inklusion was in Parteien auch jetzt nicht also auch in Parteinen nicht so richtig angekommen ist.

00:31:48: wie macht man das barrieren freier?

00:31:50: Ja das ist glaube ich eine der wichtigsten Fragen in unserer Zeit wo wir eben sehen, dass bestimmte Menschen einfach nicht ausreichend repräsentiert werden und auch damit deren Anliegen nicht ausreichend representiert und umgesetzt werden.

00:32:04: Wir haben da ziemlich viel an Maßnahmen beschlossen was beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht und es trifft immer noch meistens Frauen muss man sagen in unserer Gesellschaft.

00:32:17: Wir sind parallel zu unseren Parteitagen Kinderbetreuung zur Veranstaltung, zu Haustürformaten dass klar ist, dass auch Menschen mit Kindern partizipieren können.

00:32:27: Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt weil ich auch zwei Kinder hab und da sozusagen oft Nachteile in dem Sinne hatte als das ich bestimmte Sitzungen dann nicht mitmachen konnte.

00:32:37: genauso haben wir uns im Parlament beispielsweise dafür eingesetzt, dass die Sitzung nicht bis abends um zehn gehen damit man abends auch nochmal seine Kinder sehen kann.

00:32:44: also das sind glaube ich wichtige Dinge, dass wir eben versuchen stärker Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

00:32:51: Das war's für heute, bis zum nächsten Mal.

00:32:54: Und auch von Teilhabe ist sehr wichtig.

00:32:56: Wir versuchen zum Beispiel alle unsere Broschüren, unsere Formate mehrsprachig anzubieten dass auch auf den Parteitagen und bei wichtigen Veranstaltungen eine Gebärdendollmetschung erfolgt.

00:33:08: wir achten sehr stark darauf das Dokumente barrierefrei sind.

00:33:11: Das ist natürlich immer noch Luft nach oben muss man auch sagen.

00:33:14: aber das sind alles wichtige Dinge auch das unsere einfachen Sitzungen Dass da jeder kommen kann jeder teilhaben kann dass die Räume barrieren frei zugänglich sind uns aktiv sind, auch gerade bei mir hier in Kreuzberg.

00:33:26: Und dass die einfach mitmachen können und nicht ausgeschlossen werden.

00:33:30: Da haben wir sehr viel Zeit und Kraft drauf investiert und auch Finanzmittel.

00:33:34: aber natürlich ist da immer noch Luft nach oben.

00:33:36: Da müssen alle Parteien denke ich auch noch besser wären und vor allem eben auch die Parlamente durchlässiger werden.

00:33:43: Wir haben sehr viele Kooperationen mit Verbändenverein.

00:33:47: Ich habe auch in den letzten Jahren wo ich Abgeordnete war immer viele aufgesucht um zu sagen kommt lasst uns was gemeint machen, macht doch mit bei uns um so auch Menschen zu erreichen die vielleicht sonst nicht so leicht erreichbar sind.

00:33:59: Deswegen machen wir auf den ganzen Haustürgespräche nicht nur um zu hören wo drückt der Schuh sondern auch um Menschen zu aktivieren die wir einfach über normale Formate irgendwelche Presseveröffentlichung Internet oder Infostand nicht erreichen wirklich eins zu eins das Gespräch zu suchen und wir haben so viele Mitglieder gewonnen muss man sagen.

00:34:17: insofern ist es für mich eine ganz wichtige Sache hingehen wo die Leute sind nicht erwarten dass sie sehr barrierearm, einfach fragen hey wo drückt der Schuh?

00:34:26: und hast du nicht auch Lust bei uns mitzumachen?

00:34:30: Wir haben die Situation dass Berlin wirklich auch an sich als Stadtfahnsinnig divers ist.

00:34:38: Also ich habe mich hier mal so die Frage, also ich hab mir ein bisschen plakativ vielleicht formuliert wie repräsentiert man oder vertritt man als regierende Bürgermeisterin eine Stadtgesellschaft von Köpenick nach Klardow vom Bucco bis nach Buch?

00:34:51: Wie wurde man dem gerecht?

00:34:52: Also wir reden ja immer so holschnittartig von Innenring, Außenring.

00:34:56: Aber an sich ist es da noch viel mehr.

00:34:58: Ja das ist auf jeden Fall eine Riesen-Herausforderung weil irgendwie Berlin eben so vielfältig ist und deswegen bin ich beispielsweise im Wahlkampf jetzt auch überall unterwegs egal Mazzan, Kladow Spannau Kreuzberg Neukölln aber in allen Stadtranden und auch in der Innenstadt um mir die ganzen Dinge anzuhören, die dort mitgegeben werden.

00:35:19: Und man muss ja sagen das alle uns ein zentrales Problem erzählen nämlich dass Berlin nicht mehr bezahlbar ist und dass sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

00:35:27: Das ist etwas was Außenstadt und Innenstadt Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Frauen Männer diverse Menschen alle verbindet.

00:35:36: dass wir deswegen auch ins Zentrum gestellt haben.

00:35:39: Was ist das, was uns verbindet?

00:35:41: Wir wollen alle ein gutes Leben haben können.

00:35:43: keiner will ins Bett gehen mit der Sorge vor der nächsten Mieterhöhung.

00:35:46: Keiner will sich fragen müssen kann ich mir jetzt diesen Familienausflug nochmal leisten?

00:35:50: Neulich hat mir einen Rentner erzählt, dass er weil das neuen Euro Sozialticket durch diese Koalition verdreifacht wurde Jetzt nicht mehr jede Woche mit seinen Enkelkindern Eisessen gehen kann.

00:36:00: Das sind die Fragen, die uns alle verbinden.

00:36:02: Die stellen wir ins Zentrum und wir müssen es endlich schaffen als Politik lösen zu entwickeln und wir haben da viele Vorschläge gemacht.

00:36:08: Wir wollen die Mietenkrise angehen, wir wollen die Armut in unserer Stadt angehen.

00:36:13: Wir werden nicht hinnehmen, dass parallel jedes vierte Kind in Armut lebt und teilweise in Kiezen oder auch in Neukölln jedes zweite Kind.

00:36:21: Und gleichzeitig die Zahl der Einkommensmillionäre sich in den zehn Jahren verdreifacht hat.

00:36:25: Das sind Dinge, die wir angeben wollen, die alle miteinander verbinden.

00:36:28: Ansonsten setzt sich sehr darauf, dass die Berlinerinnen und Berliner doch ziemlich tolerant sein können was verschiedene Lebensweisen zu akzeptieren und anzuerkennen betrifft.

00:36:37: Und das ist etwas, was eine regierende Bürgermeisterin unbedingt sehen und stärken kann muss.

00:36:45: Jetzt haben wir die Situation in Berliner Abgeordnetenhaus und die wird absehbar sich nicht großartig ändern mit der nächsten Wahl, dass wir ein sehr breit verteiltes Parteienspektrum haben, sag ich jetzt mal im Fall gleich so früher zu diesem ominösen Frühjahr.

00:37:01: Wir werden nur in einer Dreierkollektion wahrscheinlich auskommen.

00:37:05: Da gibt es sich bei der Linken eine ziemlich natürliche Präferenz.

00:37:10: Aber was ist Was ist die Rolle einer regierenden Bürgermeisterin in einer Dreijahrkoalition mit drei ziemlich ähnlich großen Partnerinnen und Partnern?

00:37:19: Auf jeden Fall eine große Herausforderung, weil wichtig ist.

00:37:23: Und das ist auch in vergangenen Regierungen nicht so gut gelaufen, dass man wirklich eine gemeinsame Vision hat und dass man nicht im Klein-Klein oder Streitereien verfällt.

00:37:33: Eine regierende Bürgemeisterin muss schaffen zu verbinden, schaffen Kompromisse zu finden sozusagen das Wohl der Menschen im Blick dabei zu haben.

00:37:43: Nicht primär, was sagt er und wer aus meiner Partei dazu oder was sagt der und der aus der anderen Partei?

00:37:48: Sondern was ist das Beste für Berlin?

00:37:51: und wir schaffen wir uns weil die gemeinsame Vision muss und wird sein berlin bezahlbar zu machen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen Und das immer wieder in den Fokus zu stellen, zu sagen anhand dieser Zielstellung gucken wir jetzt wie wir diesen oder jenen Konflikt aus dem Weg geräumt kriegen.

00:38:07: Also viele Gespräche führen, koordinieren zusammenführen, ausgleichen auch jedem das Gönnen – das ist glaube ich in der Vergangenheit auch nicht so gut gelaufen!

00:38:15: Auch die Erfolge den anderen in der Koalition mal gönnen.

00:38:18: Nicht immer selber sich alles vorne dran pinnen und das habe ich jetzt ganz toll geleistet sondern wirklich….

00:38:22: Das war eine Teamleistung und da waren die Grünen besonders stark beispielsweise oder die SPD also Und das hier war unser linker Punkt da drin, dass man sozusagen sich gegenseitig was gönnt und diese gemeinsame Politik nach vorne stellt für unsere Stadt.

00:38:37: Für die Menschen, die jeden Tag diese Stadt am Laufen halten.

00:38:40: Jetzt sprachen Sie gerade von gemeinsamen Visionen!

00:38:42: Jetzt haben wir bei Ihnen in Ihrer Parteiprogrammatik – wir sprachen heute auch schon drüber über die Vergesellschaftung von Wohnungen.

00:38:51: Da haben Sie als Parteien eine Vision.

00:38:52: Sie haben gesagt, wir stellen uns hinter den Volksentscheid.

00:38:55: Die anderen beiden Partner von denen sie gerade gesprochen haben, die haben dann etwas verhaltenere Positionen dazu?

00:39:01: Wie findet man denn da eine gemeinsame Vision beziehungsweise?

00:39:06: Wäre das für Sie ein Ausschlusskriterium?

00:39:08: Also erst mal muss man ja sagen... Alle drei Parteien erkannt haben, dass man die Mietenkrise angehen muss.

00:39:14: Und dafür ist eben der Landess... Der Mietendeckel bei den landeseigenen wichtig.

00:39:19: Dafür ist mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Regulierung auf dem Mietmarkt wichtig aber auch die Vergesellschaftung.

00:39:25: und ich sehe das auch nicht als ein Auftrag oder eine Initiative, die an Die Linke gegangen ist.

00:39:29: Das war eine Initiative aus der Bevölkerung und den Auftrag, den Willen der Berliner Bevölkerung ernst zu nehmen und umzusetzen denn knapp sechzig Prozent haben ja für den Volksentscheid.

00:39:39: Das ist eine demokratische Verpflichtung, die alle Parteien betrifft.

00:39:42: Und man muss ja auch sagen, auch die Grünen haben es im Wahlprogramm stehen und es gibt bei der SPD auch die entsprechenden Parteitagsbeschlüsse.

00:39:49: insofern sehe ich nicht dass wir hier unsere Positionen verändern müssten sondern die anderen müssen schauen wie sie den Willen der Bevölkerung umgesetzt bekommen.

00:39:57: und Ich stehe dafür ein das ich diesen Willen äh der Bevölkerungen umsetzen möchte.

00:40:02: und Wir haben eine Expertinnenkommission muss man ja auch Sagen unter Rot-Rot-Grün eingesetzt und Die hat gesagt möglich, es ist finanzierbar und eines der besten Mittel um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

00:40:13: Insofern wenn man das ernst nimmt und die Mietenkrise konsequent bewältigen will dann muss man auch die Vergesellschaftung

00:40:19: umsetzen.".

00:40:19: Okay da ist jetzt ein Plädoyer vielleicht für eine Koalitionsbehandlung würde ich sagen aber wäre?

00:40:25: also wäre es für Sie einen Ausschlussgrund für eine Koralition?

00:40:28: Wenn die anderen beiden Parteien sagen machen wir nicht?

00:40:31: Ich möchte eigentlich nicht darüber sprechen, was machen wir nicht und was sind Ausschlussgründe.

00:40:35: Ich sage wenn wir in die Regierung gehen dann muss auch vergesellschaftet werden.

00:40:38: der Volksentscheid gilt.

00:40:41: Okay, auch ein Thema Vision fände ich mir so diese Diskussion nochmal über Antisemitismus an Israel draufhole und denn ihr Parteitag oder Ihr Parteiprogramm auch angucke für diese Wahl.

00:40:55: da sprechen sich viel über Steuern und wo geht Geld hin?

00:41:00: Als Mitglied des Senats sind sie auch Mitglied der Bundesrats, entscheiden über Finanzierung also über Steuergesetze.

00:41:08: Jetzt sagen Sie ganz klar in Ihrem Parteiprogramm wir wollen die militärische Unterstützung für Israel beenden.

00:41:17: Die anderen beiden Parteien sehen nicht differenzierter.

00:41:19: Dann ist jetzt einfach mal... Sie hätten über den Bundesrat gegebenenfalls ein Hebel.

00:41:24: Wäre das für Sie eine Ausschlusskriterie und für eine Koalition?

00:41:28: Also wir werden uns von Berlin aus für eine friedliche Außenpolitik einsetzen, aber ich werde von Berlin als regierende Bürgermeisterin die Außenpolitik nicht bestimmen können.

00:41:42: Ich kann die Stimme erheben und Ich bin eigentlich ziemlich optimistisch, dass wir da eine gemeinsame Sprache finden.

00:41:52: Uns gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, das wir eine friedlichere Außenpolitik machen.

00:41:57: was wir in Berlin aber machen können ist so etwas wie Städtepartnerschaft.

00:42:00: es gibt eine mit Teller Wief und da geht's mir auch darum den Austausch zwischen dem Bevölkerung zu stärken.

00:42:06: ich habe vorgeschlagen lasst uns doch auch eine mit Ramalla machen um auch da den Austauch der Zivilgesellschaft zu stärkern.

00:42:12: Und das sind glaube ich Dinge wo mir jedenfalls schon Offenheit signalisiert wurde wo ich denke, dass wir da zusammenfinden können.

00:42:19: Ich möchte mich vor allem auch darauf konzentrieren was kann ich in Berlin konkret zum Thema friedliches Zusammenlegen Völkerverständigung erreichen?

00:42:28: Was kann ich für die Berlinerinnen und Berliner erreichen?

00:42:30: Und natürlich möchte ich eine Stimme für den Frieden sein im Bundesrat und in der Bundes-, in Deutschland generell.

00:42:39: Sie schreiben mit ihrem Wahlprogramm, das sind wir noch mal beim Finanzen, Steuergeschenke für die oberen fünf Prozent werden eingestampft.

00:42:45: Das ist ein Zitat!

00:42:46: Wie wollen Sie das machen als einzelnes Bundesland?

00:42:48: Weil derselbe der Steuergesetz gibt man über ein Bundesrat.

00:42:50: Ja, deswegen haben wir auch gesagt, wir setzen uns für eine Vermögenssteuer ein.

00:42:56: Die ist ja ... Gibt es aktuell in Deutschland nicht mehr muss man sagen, sie ist aber verfassungsmäßig möglich und wir wollen die Stimme im Bundesrat sein für die Einführung einer Vermögensteuer.

00:43:08: Sie belastet erst Menschen ab einer Million und ein Euro steuerlich stärker.

00:43:16: Man muss sagen, alle Menschen die durchschnittlich verdienen, die werden sozusagen steuerlicher entlastet durch uns.

00:43:21: Und diese Vermögenssteuer würde Berlin allein fünf eineinhalb Milliarden Euro jährlich bringen und uns helfen unsere Schulen, unsere Krankenhäuser zu sanieren und für bezahlbare Mietensongen.

00:43:30: Deswegen ist das etwas wofür ich mich im Bundesrat einsetzen würde.

00:43:33: Für Berlin selber können wir dieses Steuer so nicht erheben.

00:43:36: Das haben wir rechtlich prüfen lassen kann man wagen, aber es ist zu hohes Risiko.

00:43:41: Deswegen gucken wir was können wir wirklich in Berlin für Steuern erheben?

00:43:44: Deswegen haben wir die Luxuswillensteuer vorgeschlagen weil die Gewerbesteuer die Grunderwerbssteuer Entschuldigung wird in Berlin erhoben und da haben wir gesagt dass Menschen die eine Villa sich leisten können oder besitzen die vier Millionen Euro mehr kostet.

00:43:59: sie können sich auch stelliger steuerlich beteiligen.

00:44:02: Und so wollen wir hier die Umverteilung beispielsweise über die Luxuss Willen Steuer in berlin umsetzen.

00:44:09: Den Begriff gibt's auch?

00:44:10: Luxuswillensteuer?

00:44:11: Nein, das haben wir uns jetzt überlegt.

00:44:13: es gibt die Grunderwerbssteuer und die sollte auf unserer Sicht auf Brandenburger Niveau angepasst werden.

00:44:20: aber es gibt eben die Möglichkeit und dass haben wir jetzt neu vorgeschlagen für bestimmte Werte nämlich ab vier Millionen zusätzliche Steuer zu erheben.

00:44:29: deswegen Luxus Willensteuern.

00:44:33: Ich könnte mir Ihre Antwort jetzt schon vorstellen.

00:44:36: Aber das war jetzt vor ein paar Jahren ein großer Thema, das ist noch gar nicht so lange her.

00:44:40: Scherd deals bei der Übernahme von großen Wohnungsbeständen.

00:44:45: Also konkret die Wohnovia hat sich deutsche Wohnungen übernommen oder sehr große Wohnungs bestände von einer deutschen Wohnung und hat sich die Grunderwerbsteuer gespart in einem Milliardenumfang über sogenannte Scherdiels.

00:44:54: Ja, das ist ein großes Problem mit diesen Scherdils.

00:44:57: da müssen wir auf jeden Fall gegen vorgehen weil wichtig ist dass hier alle ihre Steuern zahlen.

00:45:01: dann werden aber auch den Bundestag und die Bundesregierung brauchen um wirklich gegen all diese auswüchse Stellung zu beziehen.

00:45:08: allerdings wenn wir den Mietenmarkt zu regulieren wie wir uns das vorstellen Dann wird sich denke ich für viele große Immobilienkonzerne, die hier wirklich nur spekulieren und vor allem Profite machen wollen.

00:45:21: Gar nicht mehr lohnt solche Dienst zu machen.

00:45:23: Okay.

00:45:25: Letzter Themenkomplex in Krabokratmusnupfti.

00:45:26: Oh, ihr guckt!

00:45:30: Ist mir aber persönlich auch wahnsinnig wichtig?

00:45:31: Wir haben im Moment ganz viel Diskussion über den Umgang mit einer rechtsextremen Partei – auch in Berlin.

00:45:37: Ja.

00:45:39: Wir haben das Problem... Da sind wir jetzt wieder beim Thema Schulen… dass diese Partei ja auch in die Schulen hinein agiert, mit verschiedensten Mitteln.

00:45:46: Wie wollen sie in dem Begegnung?

00:45:48: Sind Schulen den Rücken stärken.

00:45:49: Ja, ich habe das neulich auch im Abgeordnetenhaus beim Girls Day gehabt.

00:45:52: Dass mir einige erzählt haben, dass da immer mehr rechtsextreme Jugendgruppen um sich greifen und da auch schlimme Aussagen treffen die den Holocaust verharmlosen und vieles mehr.

00:46:05: insofern ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass man die Schülerinnen und Schüler darin bestärkt in ihrem Engagement weil es gibt wahnsinnig viele die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und die sich nicht einschüchtern lassen wollen.

00:46:17: Und da ist es die Frage der Institution Schule, diesen Menschen den Rücken zu stärken und auch ganz klar Grenzen zu ziehen wenn Hitlerzeichen oder etwas gezeigt wird dass man dagegen auch konsequent vorgeht.

00:46:30: Und aus meiner Sicht ist die Demokratiebildung eine entscheidende Frage.

00:46:34: das heißt wir müssen auch in allen Fächern nicht nur bei Politik- oder Gemeinschaftskunde uns angucken, was sind eigentlich aktuelle Bezüge und auch gefährliche Entwicklungen für die Demokratie?

00:46:44: Und wie können wir darauf reagieren?

00:46:46: Deswegen ich wünsche mir dass das in den Schulen viel stärker besprochen wird.

00:46:49: Was sind unsere Grundwerte, die uns zusammenhalten so etwas wie Menschen würde, Demokratie und Rechtsstaat und dass wir auch externe Expertise dazu holen und wirklich schaffen dieses rechte Gedankengut und diese Jugendgruppe aus unseren Schulen fern zu halten.

00:47:02: Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig!

00:47:04: Und dass wir eben aktuelle politische Diskussion aufgreifen uns genau angucken, welche Argumentationsmuster machen.

00:47:11: Eigentlich rechtsextreme Stark diese ganzen Sündenbock-Fragen, dass wir das auch entkräften und ... Fakten basiert eben auch arbeiten.

00:47:20: Ich finde, auch richtig und wir waren die erste Partei, die für ein AfD-Verbot sich eingesetzt hat das zu tun aber das reicht natürlich nicht.

00:47:26: Wir müssen vor allem in die Köpfe und auch der jungen Menschen ran und über diese Themen aufklären wie man gut mit Social Media umgeht dass man nicht Fake News aufsitzt.

00:47:37: Insofern haben wir da glaube ich sehr viel zu tun Und als Linke engagieren wir uns auch sehr dafür, den sozialen Nährboden dem entziehen.

00:47:45: Weil Menschen die Abstiegsängste haben sind leichter anfällig für Sündenboktyrien.

00:47:50: Es wird natürlich trotzdem auch Rassismus geben Aber wenn Menschen sozial sicher sind dann sind sie jedenfalls nicht ganz so anfälligt.

00:47:58: Insofern gibt es da verschiedene Punkte an denen wir ansetzen.

00:48:00: aber ich bin auf jeden Fall den vielen Schülerinnen und Schülern auch den ich in den letzten Wochen und Monaten begegnet bin Die sich wahnsinnig einsetzen Auch viele Lehrkräfte muss man sagen und andere Pädagogen auch gegen Rechtsextremismus an Schulen sehr dankbar für diese Arbeit.

00:48:14: Und das sollten wir stärken.

00:48:16: und beispielsweise auch Demokratiefördergesetz finde ich wichtig, dass die ganzen Beratungseinrichtungen wirklich dauerhaft finanziert werden und nicht jedes Jahr bangen müssen um eine Weiterfinanzierung.

00:48:25: Okay jetzt auch wirklich die letzte Frage dazu.

00:48:28: Es gibt von dieser rechtsextremen Partei ein selbst benanntes Meldeportal.

00:48:32: Für mich ist es ein Dynonstrationsportal.

00:48:35: Liebe Eltern bitte schreibt uns liebe Kinder wenn eure Lehrkraft sich in der Schule oder gegen uns argumentiert hat.

00:48:45: Jetzt kandidieren Sie für das Amt als Regierender Bürgermeisterin, sind geisterlich Volljurist, sondern haben sie vorhin gesagt, sehen Sie Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

00:48:52: Nein, das ist eine Form von Denunziation und wenn das sozusagen in den Bereich kippt wo wirklich Leute aufgehetzt werden dann kann man darüber liegen wie man da vorgeht.

00:49:02: Ansonsten finde ich auch dass bestimmte Dinge viel stärker über eine Plattformregulierung laufen müssen weil das was da teilweise zugelassen wird von den sozialen Medien das geht eben auch nicht mehr klar und da muss man dann auch mit den Plattform sprechen und auch geschehensprechende Gesetze erlassen.

00:49:16: also es gibt da rechtlich begrenzte Möglichkeiten die muss man nutzen.

00:49:22: Das kann nicht sein, dass hier Lehrkräfte sich Sorgen machen müssen.

00:49:24: Weil Neutralität in der Schule heißt nicht, dass man sich nicht einmischt im politische Debatt neutral ist sondern das es eine Neutralkeit im Sinne des Grundgesetzes.

00:49:34: Das heißt wir verteidigen unsere Werte und das ist eben auch Demokratie und Menschenwürde für alle.

00:49:39: deswegen bin ich da auch wirklich allen Lehrkräften sehr dankbar und denen werden wir den Rücken stärken und versuchen solche Dinge zu unterbinden.

00:49:46: Okay Frau Ehrer, ich danke Ihnen für die Gespräch heute.

00:49:49: alles Gute weiterhin!

00:49:51: Und liebe Hörerinnen und Hörern, wenn Sie mögen, gerne bis zum nächsten Mal.

00:49:53: Da kommt noch jemand!

00:49:55: Und haben Sie bis dahin eine gute Zeit

00:49:57: und bis

00:49:58: bald!

00:50:18: Vielen Dank für's Einschalten.

00:50:20: Dies war Herr Fechner-Lied zum Gesprächen.

00:50:22: Ich lade mir in diesem Podcast regelmäßig Menschen die mit den Themen Bildung

00:50:26: und Kultur zu tun haben

00:50:27: zum Gespräch ein um herauszufinden wer sie sind was sie tun und was ihre Motivation ist.

00:50:33: Alle weiteren

00:50:34: Episoden dieses Podcasts

00:50:35: finden sich unter marcofechner.de.

00:50:41: Die Musik für diesen Podcast stammt von

00:50:43: Frametrails.de.

00:50:45: Vielen Dank!